Der politische Kampf über die Erhöhung der US-Schuldengrenze hat weiter an Dramatik gewonnen. Die amerikanische Ratingagentur Moody's droht dem Land wegen des Konfliktes jetzt mit der Aberkennung seiner Topbonität. Die Bestnote "AAA" für die US-Staatsanleihen stehe infrage, teilte das Unternehmen am Miitwochabend (Ortszeit) in New York mit. Die Gefahr, dass die USA zumindest kurzfristig ihre Zinsen auf aufgenommene Schulden nicht mehr zahlen könnten, sei mittlerweile nicht mehr undenkbar.
US-Schuldenstreit immer spannender
Unterdessen brachte am Abend auch die vierte Verhandlungsrunde an vier Tagen im Weißen Haus offensichtlich keine konkreten Ergebnisse. Vielmehr wurde von erheblichen Spannungen bei dem neuerlichen Treffen zwischen US-Präsident Barack Obama und den Republikanern im Kongress berichtet. Demnach lieferte sich der Präsident mit dem Fraktionschef der Republikaner im Abgeordnetenhaus, Eric Cantor, einen verbalen Schlagabtausch. Er habe das Treffen abgebrochen und empört den Raum verlassen, berichtete der Fernsehsender CNN.
Die "Washington Post" berichtete dagegen unter Berufung auf einen Demokraten, der mit dem Ablauf des Treffens vertraut sei, dass Obama nicht aus dem Verhandlungsraum gestürmt sei. Vielmehr habe der Präsident das Treffen nach fast zwei Stunden ohnehin beenden wollen, als Cantor einen bereits mehrfach diskutierten Vorschlag erneut vorgebracht habe. Daraufhin habe ein "genervter" Obama den Beteiligten gesagt, am Donnerstag wiederzukommen, und den Raum verlassen.
Der Streit dreht sich über eine Anhebung des Schuldenlimits von derzeit 14,3 Billionen Dollar (10 Billionen Euro). Die Opposition fordert massive Einsparungen, bevor sie diesen unerlässlichen und eigentlich als Routine geltenden Schritt zustimmt. Das demokratische Obama-Lager macht Kürzungen auch im Sozialbereich aber von Steuererhöhungen für Reiche abhängig. Dagegen sperren sich die Republikaner.
Moody's droht mit Abwertung
Der politische Stillstand erhöht laut Moody's die Gefahr, dass die Schuldengrenze nicht rechtzeitig zum 2. August angehoben werden kann. Sollte es bis Mitte Juli keine Entscheidung geben, werde es daher zu einer Überprüfung des Ratings kommen. "Ein tatsächlicher Zahlungsausfall, egal von welcher Dauer, würde Moody's Beurteilung über die Pünktlichkeit künftiger Zahlungen fundamental verändern", warnte die Agentur. Die Note "AAA" wäre nicht länger angemessen.
Auch US-Staatsunternehmen könnten von einer Aberkennung des Topratings betroffen sein, darunter etwa die Hypothekenfinanzierer Fannie Mae und Freddie Mac. Das Finanzministerium bezeichnete Moody's Entscheidung als wichtigen Warnschuss. "Es ist eine rechtzeitige Erinnerung für den Kongress, sich schnell zu bewegen", sagte der zuständige Staatssekretär Jeffrey Goldstein laut einer Mitteilung.
Zuvor hatte US-Notenbankchef Ben Bernanke eine Anhebung der Schuldengrenze gefordert. "Ein Kreditausfall könnte eine große Krise verursachen", sagte Bernanke bei einer Kongressanhörung. Schockwellen für das Finanzsystem wären die Folge. Die Haushaltssituation der USA sei nicht tragbar und müsse ernsthaft angegangen werden.
Auch chinesische Rating-Agentur will USA herabstufen
Neben Moody's droht auch die chinesische Rating-Agentur Dagong, die Kreditwürdigkeit der USA herabzusetzen. Selbst wenn sich der Kongress und das Weiße Haus noch über die Erhöhung der Schuldengrenze einigen, werde die Herabstufung voraussichtlich erfolgen, heißt es am Donnerstag in einem Papier über die Einstufung der USA, das Dagong der Nachrichtenagentur dpa in Peking übermittelte.
Zur Begründung hieß es, die US-Regierung habe "keine bedeutende Politik zur Verringerung des Defizits". Anders als internationale Agenturen hatte Dagong die Kreditwürdigkeit der USA schon längst viel niedriger eingestuft und im November von "AA" bereits auf "A+" herabgesetzt.