Mit Streetside ließ sich Microsoft bewusst Zeit, bis sich der größte Sturm der Kritik gegen den Rivalen Google und dessen Kartendienst Streetview gelegt hat. Die Panoramabilder bei Streetview hatten eine heftige Debatte um den Datenschutz entfacht. Doch auch Microsoft geriet prompt ins Visier der Datenschützer. Sie verlangen eine Vorab-Widerspruchsfrist für die Bürger, die ihr Haus nicht im Netz abgebildet sehen wollen.
Kein Vorab-Widerspruch wegen "Datensparsamkeit"
"Natürlich haben wir alle in der Zwischenzeit ein bisschen was dazugelernt", sagt Microsoft-Sprecher Thomas Baumgärtner dem TV-Sender "n-tv". Der Nutzen solcher Panoramadienste werde von den Anwendern heute klar gesehen.
Gegen eine Möglichkeit des Vorab-Widerspruchs, wie von den Datenschützern gefordert, habe sich Microsoft aber auch im Sinne der "Datensparsamkeit" entschieden, sagt Baumgärtner. "Ich müsste quasi Adressen, Telefonnummern und Namen bei mir hinterlegen lassen, um mit den Leuten dann zweifelsfrei das richtige Objekt bestimmen zu können." Das sei im Sinne von Datensparsamkeit "nicht vernünftig" erschienen.
Die Selbstverpflichtungserklärung reicht den Datenschützern nicht
Eine normale Widerspruchsmöglichkeit steht bei dem Dienst allen Nutzern generell zur Verfügung. Im Streit um Widerspruch oder Vorab-Widerspruch beruft sich Microsoft auch auf den von der Industrie erarbeiteten und mit der Politik abgestimmten Datenkodex für Geodienste. Er enthält eine Selbstverpflichtungserklärung; ein Vorabwiderspruch ist in dem Kodex nicht vorgesehen.
Datenschützer wollen das Unternehmen dazu bewegen, den Bürgern eine solche Vorab-Widerspruchsfrist einzuräumen. "Wir sind in Gesprächen mit Microsoft", sagte die Referentin für Internetdienste beim Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA), Heike Dümmler, am Dienstag in Ansbach. Am vergangenen Montag starteten im Raum Nürnberg, Fürth und Erlangen Kamera-Autos, um für den Panoramadienst von Microsoft Aufnahmen zu machen.
Den Menschen müsse vorab eine Widerspruchsmöglichkeit eingeräumt werden, betonte Dümmler. Ihre Behörde ist bundesweit federführend bei den Gesprächen mit Microsoft, da der Konzern seinen Deutschlandsitz in Unterschleißheim (Landkreis München) hat.
Ab Sommer online
Dümmler erinnerte daran, dass auch Menschen, die nicht über einen Internet-Zugang verfügen, eine Möglichkeit zum Widerspruch bräuchten. Das sei im Datenschutzkodex für Geodatendienste, den die Industrie in Abstimmung mit der Politik gegeben hat, geregelt. "Offline-Widersprüche werden also akzeptiert", sagte Dümmler. Sie sollten aber auch bereits vorab möglich sein.
Nach den fränkischen Städten sind die fünf bis zehn Autos im Rhein-Neckar-Raum sowie in Stuttgart und Umgebung unterwegs. Erste Ansichten sollen voraussichtlich ab Sommer online stehen. Für die Geodaten arbeitet Microsoft mit dem Kartenanbieter Navteq zusammen.
Im Sommer sollen die Bilder voraussichtlich im Internet zu sehen sein. Das Landesamt für Datenschutzaufsicht zeigte sich zuversichtlich, bis dahin eine Lösung gefunden zu haben. "Wir werden das geklärt haben", sagte Dümmler. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte im April damit gedroht, Microsoft die Veröffentlichung der Aufnahmen zu untersagen, sollten die Betroffenen keine Möglichkeit zu einem Vorab-Widerspruch zu haben.