Eigentlich sah der Fahrplan der Regierung etwas anderes vor. Erst Ende Mai sollten die Ergebnisse der von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eingesetzten Ethikkommission bekannt gemacht werden. Die 17 Spitzenvertreter aus Wissenschaft, Wirtschaft und den Kirchen sollten erst die technische Überprüfung der deutschen Atommeiler abwarten und die Schlussfolgerungen in ihre Empfehlungen einfließen lassen. Doch ein Informationsleck durchkreuzt diesen Plan und wirft einen Schatten auf die Arbeit des "Rats der Weisen".
Im Berliner Regierungsviertel wird am Mittwoch gerätselt, warum schon jetzt ein Entwurf kursiert, in dem sich die beiden Kommissionsvorsitzenden, der frühere Umweltminister Klaus Töpfer und der Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft, Matthias Kleiner, auf einen Ausstieg bis 2021 festlegen. Wenn möglich soll das Ende der Atomkraft als Konsequenz aus der Katastrophe im japanischen Fukushima sogar noch früher eingeläutet werden, ein Sonderbeauftragter für die Energiewende soll den Ausstiegsprozess federführend begleiten.
Doch Kommissionsmitglieder wie der scheidende BASF-Chef Jürgen Hambrecht dürften von einem Ausstieg bis 2021 wenig halten. Gerade die Industrie ist besorgt, dass bei einem zu schnellen Abschalten der Meiler und angesichts der Milliardenkosten für den Ökoenergieausbau Nachteile für den Wirtschaftsstandort Deutschland drohen.
Fakten geschaffen?
Der Entwurf wurde an alle Mitglieder verschickt, deren Kommentare und Ergänzungen sollen letztlich in den Abschlussbericht einfließen, der am 30. Mai an Merkel übergeben werden soll. Letztlich gibt es zwei Möglichkeiten, warum der Entwurf durchgestochen wurde: Entweder soll gezielt die Arbeit der Kommission diskreditiert werden, etwa von Atomkraftbefürwortern. Denn sie muss nun mit dem Makel leben, sich vor Bekanntgabe der technischen Prüfergebnisse auf ein konkretes Datum mehr oder weniger vorschnell festgelegt zu haben.
Oder es handelt sich um den Versuch, Fakten zu schaffen für einen zügigen Atomausstieg. Die Jahreszahl 2021 als Enddatum ist nun in der Welt, selbst wenn es gerade dem Wirtschaftsflügel in Union und FDP nicht schmecken dürfte: Ein späteres Datum wird die Koalition kaum durchdrücken können. SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber betont, ein späterer Ausstieg wäre "jetzt quasi amtlich unethisch".
Im Entwurf wird bewusst von einem Ausstiegskorridor gesprochen. Bei dem Datum für einen frühestmöglichen Ausstieg steht in dem Papier noch das Jahr "xxxx" - die hier noch einzusetzende Zahl dürfte noch für Streit in der Kommission sorgen. Das Gremium empfiehlt zudem, was auch SPD, Grüne und Linke seit Wochen fordern: Die dauerhafte Abschaltung der wegen Fukushima vorerst bis Mitte Juni stillgelegten Meiler Isar I, Neckarwestheim I, Brunsbüttel, Biblis A und B, Philippsburg I und Unterweser sowie den schon länger stillstehenden Pannenmeiler Krümmel.
Vorab-Veröffentlichung sorgt für Unmut
Die Vorsitzenden der Kommission sollen dem Vernehmen nach nicht erfreut gewesen sein, dass durch eine Indiskretion die Arbeit in ein fragwürdiges Licht gerückt wurde. "Aber an dem Procedere ändert sich dadurch nichts", wird betont. Für Kritik sorgt zudem, dass in dem Entwurf eine Hintertür geöffnet wird, die auf eine Revisionsklausel beim Atomausstieg hinauslaufen könnte, wie sie auch die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt ins Spiel gebracht hat.
Das Ausstiegsdatum soll in einem Monitoringprozess ständig überprüft werden, etwa welche Konsequenzen das für die Strompreise und die Netzstabilität hat. Abgeschaltete AKW sollen als "Kaltreserve" bereitgehalten werden, um bei Engpässen oder Problemen beim Atomausstieg wieder notfalls Strom liefern zu können. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin kritisiert, eine Revisionsklausel schaffe keine Investitionssicherheit für die Energiewende. Der Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, macht klar: "Wir werden einem Atomausstieg unter Vorbehalt nicht zustimmen."
Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Bewegung "ausgestrahlt" warnt vor einem Schein-Ausstieg: "Wir befürchten, dass es zum zweiten Mal nach dem rot-grünen Atomkonsens aus dem Jahr 2000 zu Verabredungen über die Zukunft der AKW kommt, die nach außen wie ein Atomausstieg aussehen, in Wirklichkeit aber unzählige Hintertürchen für die Betreiber der Reaktoren offen lassen."