Merkel und Rösler: Atomausstieg nicht überstürzen

Merkel und Rösler: Atomausstieg nicht überstürzen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) möchte sich für die angekündigte Energiewende nicht auf ein bestimmtes Datum festlegen. Auch der designierte FDP-Chef Philipp Rösler warnte vor einem übereilten Atomausstieg.

Merkel sagte der Opposition eine ausreichende Beratungszeit im Parlament zu. "Wir werden dem Bundestag keinen Tag nehmen, den die Abgeordneten zur gründlichen Beratung brauchen", sagte die CDU-Chefin den "Ruhr Nachrichten".

Ihr ursprünglicher Zeitplan verzögert sich. Statt Mitte Juni soll das Gesetzespaket erst am 8. Juli dem Bundesrat vorgelegt werden. An diesem Montag hat Merkel die Spitzen der Bundestagsparteien zu einem Gespräch ins Kanzleramt eingeladen. Parallel will die CDU-Spitze ein neues Energiekonzept beschließen.

Merkel deutete an, dass es beim Ausstieg ein Konzept mit einer Kombination aus festen Abschaltjahren und Strommengen für die AKW geben könnte. Sie könne gut nachvollziehen, dass die Bürger klare zeitliche Zielmarken erwarteten. "Ich will aber nicht ausschließen, dass auch bestimmte, definierte Strommengen in unserem Konzept eine Rolle spielen werden." Die Einführung eines Energie-"Solis" zur Finanzierung der Pläne lehnte sie ab.

Der designierte FDP-Chef Philipp Rösler warnte vor einem übereilten Atomausstieg. "Wir können nicht Kernkraftwerke einfach stilllegen, nur damit Deutschland ein gutes Gewissen hat", sagte Rösler dem Magazin "Focus". Die FDP wolle Stimme der Vernunft sein. "Wir beteiligen uns an keinem populistischen Wettbewerb: Wer steigt schneller aus?"

Stadtwerke machen mit

Die Stadtwerke wollen bei einem schnellen Atom-Aus mehr investieren. Der Präsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), Stephan Weil, sagte der "Frankfurter Rundschau" (Montag): "Wird die Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke zurückgenommen, dann investieren die Stadtwerke bis 2020 zusätzlich sechs Milliarden Euro."

Die von der Bundesregierung eingesetzte Ethikkommission wird voraussichtlich mehrere Szenarien und einen Zeitkorridor vorschlagen. "Mit Sicherheit kommen wir nicht zu einer Empfehlung 'Ausstieg sofort'", sagte Kommissionsmitglied und Gewerkschafter Michael Vassiliadis dem "Tagesspiegel" (Montag).

Die Deutsche Bank sieht bei der Energiewende gute Exportchancen für die Wirtschaft. Der technologische Vorsprung Deutschlands werde sich auszahlen, sagte Vorstandsmitglied Jürgen Fitschen der "Rheinpfalz am Sonntag".

Laut einer Umfrage stehen die Deutschen mit ihrem Wunsch nach einem möglichst raschen Atomausstieg mit Österreich und Italien weltweit mit an der Spitze, berichtete die "Bild am Sonntag". Besonders viele Kernenergie-Anhänger gibt es in China und Frankreich.

dpa