Bisher galt bei der Suche nach einem Endlager für Atommüll die Devise: Irgendwie wird Gorleben schon taugen. Doch nun will Grün-Rot in Baden-Württemberg die Weichen stellen für eine Standortsuche auch im Südwesten. Das setzt die Bundesregierung unter Druck.
Vor lauter Überholmanövern beim Atomausstieg kommt ein Punkt in der Energiedebatte bisher zu kurz. Egal, wann das letzte deutsche Atomkraftwerk vom Netz geht - der Müll muss irgendwo entsorgt werden. Bislang gibt es nur eine Lösung für schwach- und mittelradioaktiven Müll. Das Lager Schacht Konrad in Salzgitter soll bis 2019 in Betrieb gehen. Hochradioaktiver Müll soll nach dem Willen der Atomindustrie trotz aller Widerstände und Zweifel in einem Salzstock unter dem niedersächsischen Gorleben verschwinden.
Kretschmann will bundesweite Suche nach Endlager
Doch nun kommt plötzlich Bewegung in die Debatte. Es ist eine kleine Sensation, dass der künftige baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) trotz des Widerstands im "Ländle" eine Endlagersuche auch im Südwesten ermöglichen will. Selbstverständlich würde er die Prüfung von Tonschichten in seinem Land zulassen, sagt Kretschmann. Im Koalitionsvertrag, der Mittwoch vorgestellt wird, wollen sich Grüne und SPD zur bundesweiten Endlagersuche bekennen.
Damit würde eine parallele Prüfung von mehreren Standorten bundesweit möglich. Und es setzt Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) unter Druck, nicht erst bis 2020 oder sogar bis 2030 in mehreren Schritten den Salzstock Gorleben mit dem Risiko erkunden zu lassen, am Ende mit leeren Händen dazustehen. Gorleben war vor rund 30 Jahren nach Meinung der Kritiker auch ausgewählt worden, weil es aus westdeutscher Sicht weit weg an der damaligen DDR-Grenze lag.
Niedersachsen fordert Neuanfang in der Endlagersuche
Die Kehrtwende dürfte für Zündstoff sorgen, denn der Südwesten hat neben Niedersachsen, wo es vor allem Salzstöcke gibt, möglicherweise geeignete Tongesteinsformationen, in denen in Hunderten Metern Tiefe der tausende Jahre lang strahlende Müll gelagert werden könnte. Aber: Laut Umfragen sind 65 Prozent gegen ein Endlager in ihrer Region.
Der Vorsitzende der Entsorgungskommission (ESK) der Regierung, Michael Sailer, sieht angesichts des bis Mitte Juni geplanten neuen Atomgesetzes für einen schnellen Atomausstieg den Zeitpunkt gekommen, um die Endlagerfrage neu aufzurollen. "Wenn man ein neues Atomgesetz macht, sollte da reingeschrieben werden, dass man einen Fahrplan für die Endlagerung braucht", sagt Sailer. Es sei absolut notwendig, dass man in den nächsten 20, 25 Jahren zu einem Endlager komme.
Der Vorstoß aus Stuttgart kommt für die Gorleben-Gegner zu einem günstigen Zeitpunkt: Auch die FDP in Niedersachsen forderte jüngst einen Neuanfang in der Endlagersuche. Und Röttgen vermittelt nicht den Eindruck, restlos vom Gorleben-Weg überzeugt zu sein. Kritiker betonen, das Deckgebirge über dem Salzstock sei ungeeignet, um Atommüll sicher zu lagern. Zudem bereiten Kohlenwasserstoffvorkommen Sorgen. Die Atomwirtschaft weist die Zweifel zurück. Sie hat bisher mehr als 1,5 Milliarden Euro in die Prüfung Gorlebens investiert.
"Bayern ist für einen Endlagerstandort nicht geeignet"
Auch andere Atomkraftgegner bezeichneten die Linie des designierten Ministerpräsidenten als mutigen ersten Schritt. Allerdings müssten jetzt andere Bundesländer folgen, sagte der Sprecher der Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, Wolfgang Ehmke. "Grundsätzlich sind jetzt auch die Bayern hier gefragt."
Die dortige Regierung blieb aber bei ihrem Nein. "Bayern ist für einen Endlagerstandort nicht geeignet - und zwar aus geologischen, nicht aus politischen Gründen", erklärte ein Sprecher des Landesumweltministeriums. Die wissenschaftlichen Ergebnisse der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe und des Bayerischen Landesamtes für Umwelt seien eindeutig.
Bundesweite Suche schon einmal gescheitert
Baden-Württemberg wäre das erste Bundesland, das den leidgeprüften Niedersachsen beispringt, die bisher den Großteil der Atommüllasten zu tragen haben. Neben Konrad und dem Streitfall Gorleben gibt es bei Wolfenbüttel noch das marode Lager Asse, wo für mehrere Milliarden Euro abgekippte Atommüllfässer geborgen werden müssen.
Das Bekenntnis von Grün-Rot, Verantwortung zu übernehmen - in Baden-Württemberg stehen vier der 17 Atomkraftwerke - könnte dazu führen, dass die Vorschläge des Arbeitskreis Auswahlverfahren Endlagerstandorte (AK End) von 2002 aus der Schublade geholt werden. Dieser hatte zu rot-grünen Zeiten ein Konzept erarbeitet, das eine Erkundung von mindestens zwei Standorten vorsah. Die Wahlniederlage 2005 und Widerstand im Süden verhinderte eine Umsetzung der Idee.
Der frühere Umweltminister und heutige Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin machte sich mit dem Konzept unter dem Arm auf zu seinem Schweizer Amtskollegen. Trittin betont, er habe auch wegen des baden-württembergischen Widerstands gegen ein Endlager an der schweizerisch-deutschen Grenze vorgeschlagen, ein offenes Verfahren mit mehreren Standort-Optionen durchzuführen. Das Ergebnis: Die Schweiz übernahm das Modell und könnte schneller als Deutschland ein Endlager haben.