In Ägypten hat sich nach Ansicht der Organisation "Reporter ohne Grenzen" auch nach dem Sturz Hosni Mubaraks die Lage für Journalisten und Blogger nicht verbessert. Die Verurteilung von Maikel Nabil Sanad, der in seinem Internetblog einen kritischen Bericht über die Rolle des Militärs bei der Revolution in Ägypten veröffentlicht hatte, zeige, wie stark sich die Armee der Kritik verschließe, erklärte die Organisation am Dienstag in Berlin.
Blogger zu drei Jahren Haft verurteilt
Dass der Zivilist Sanad vor ein Militärgericht gestellt wurde, widerspreche den Standards einer demokratischen Gesellschaft. "Reporter ohne Grenzen" forderte die Freilassung des Bloggers und die Überprüfung des Verfahrens gegen ihn. Sanad war den Angaben zufolge zu drei Jahren Haft wegen Beleidigung des Militärs, Störung der öffentlichen Ordnung und Veröffentlichung von
Falschinformationen verurteilt worden.
Sanads Bericht habe die Aufmerksamkeit auf mögliche Fehler und Rechtsverstöße der Armee gerichtet, so "Reporter ohne Grenzen". In dem Bericht werde die Sichtweise, die Armee habe eine relativ neutrale Haltung während der Proteste im Januar und Februar eingenommen, hinterfragt. Das Militär werde beschuldigt, an den Festnahmen und Folterungen der Demonstranten beteiligt gewesen zu sein.
Kritik weiter verboten
Die Methoden des ägyptischen Militärs hätten sich seit dem Fall des früheren Präsidenten Mubarak offenbar nicht geändert, erklärte der Generalsekretär von "Reporter ohne Grenzen", Jean-François Julliard. Es müsse heute in Ägypten möglich sein, die Armee genauso wie jede andere Institution des Staates zu kritisieren. Nur so könne die Übergangsregierung glaubhaft ihren Willen demonstrieren, eine demokratische Gesellschaft zu errichten.