Islamkonferenz : SPD fordert Muslime zum Boykott auf

Islamkonferenz : SPD fordert Muslime zum Boykott auf
Die Integrationsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Aydan Özoguz, fordert die Vertreter der Muslime zum Boykott der Islamkonferenz auf.

Aus Protest gegen die Haltung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sollten die Muslime nicht mehr an der Konferenz teilnehmen, bis ein anderer die Leitung übernehme, sagte Özoguz dem "Hamburger Abendblatt" vom Mittwoch. Friedrich gebe sich spaltend und missbrauche die Konferenz, um sein Profil als "Hardliner" zu schärfen. Rückendeckung bekam Friedrich dagegen vom niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann (CDU).

Muslime kritisieren Friedrichs Haltung

Friedrich hatte nach der Plenarsitzung der Islamkonferenz am Dienstag seine Äußerung wiederholt, dass die vier Millionen Muslime in Deutschland Teil dieser Gesellschaft seien, der Islam aber nicht zu Deutschland gehöre. Das Land sei christlich-abendländisch geprägt. In einer gemeinsamen Stellungnahme kritisierten neun der zehn muslimischen Einzelvertreter der Islamkonferenz Friedrichs Haltung scharf.

Auch Friedrichs Vorstoß für eine Sicherheitspartnerschaft zwischen Moscheegemeinden und Behörden sorgte für Zündstoff. "In seinen Worten schwingen so viele Unterstellungen an die Muslime mit", kritisierte Özoguz den Vorschlag. Friedrich mache damit "viel von dem kaputt, was andere seit Jahren für eine gelingende Integration aufgebaut haben".

Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) warnte davor, Sicherheitsfragen mit religiösen Fragen zu vermischen: "Das Attentat von Frankfurt und die Islamkonferenz haben nichts miteinander zu tun. Das ist nicht sachgemäß", sagte er der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe) unter Verweis auf den Anschlag eines Islamisten auf US-Soldaten Anfang März am Frankfurter Flughafen. Dabei waren zwei Soldaten getötet worden.

Schünemann: Islam-Verbände müssen sich von Extremismus distanzieren

Niedersachsens Innenminister Schünemann wies die Kritik an Friedrich zurück. Zugleich forderte er die Islam-Vertreter auf, sich ernsthafter um die Integration in Deutschland zu bemühen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwochsausgabe) sagte Schünemann: "Die Frage, ob der Islam zu Deutschland gehört, bedarf keiner historischen Betrachtung." Eine positive Antwort darauf liege in der Verantwortung der Muslime selbst: "Akzeptiert der Islam die Grundlagen des säkularen Staates? Respektiert er die Grenze zwischen Staat und Religion? Distanziert er sich von Extremismus?"

Daran bestünden berechtigte Zweifel, solange von islamischen Verbandsvertretern öffentlich behauptet werde, Scharia und Demokratie seien vereinbar, fügte Schünemann hinzu: "Die notwendige Trennung von religiösen Geboten und staatlichem Recht wird nur gelingen, wenn die Texte des Koran und der Scharia für die Gegebenheiten des Lebens in Deutschland neu interpretiert werden." Schünemann forderte die muslimischen Verbände auf, "sich dieser Aufgabe gemeinsam und mit Ernsthaftigkeit zu stellen".

epd