In Bahrain steht auch für die Nachbarn viel auf dem Spiel

In Bahrain steht auch für die Nachbarn viel auf dem Spiel
In Bahrain entscheidet sich in diesen Tagen, ob die Golfmonarchien in ihrer jetzigen Form eine Zukunft haben. Die Herrscher der arabischen Nachbarstaaten sind tief besorgt. Der Iran gießt Öl ins Feuer. Der Westen hofft auf einen Dialog zwischen Regierung und Opposition.
17.03.2011
Von Anne-Beatrice Clasmann

Bahrain ist nur ein kleines Königreich am Persischen Golf, das bei weitem nicht so viel Öl und Gas hat wie seine reichen Nachbarn Saudi-Arabien und Katar. Trotzdem lässt die Konfrontation zwischen dem Herrscherhaus von Bahrain und den zunehmend selbstbewussten Regimegegnern in vielen Hauptstädten der Welt die Alarmglocken schrillen. Vor allem in Washington, Teheran und in den anderen arabischen Golfstaaten ist man angesichts der jüngsten Eskalation zunehmend nervös.

Iran ruft zur Solidarität mit Schiiten in Bahrain auf

Die US-Regierung steckt in einer Zwickmühle. Auf der einen Seite ist Stabilität in Bahrain für sie sehr wichtig, da die 5. Flotte der US-Marine in Manama ihren Stützpunkt hat. Dieser Stützpunkt, der bei der Eindämmung des Iran eine tragende Rolle spielt, wäre möglicherweise gefährdet, wenn die heutige Opposition künftig in Manama das Sagen haben sollte. Denn die schiitischen Oppositionsgruppen haben im Gegensatz zum sunnitischen Herrscherhaus unter König Hamad bin Issa al-Chalifa ein gutes Verhältnis zu Teheran. Auf der anderen Seite würde US-Präsident Barack Obama, der die Gewalt der Staatsmacht gegen Demonstranten in Tunesien, Ägypten und Libyen scharf verurteilt hatte, unglaubwürdig wirken, wenn er den Einsatz militärischer Gewalt in Bahrain jetzt nicht kritisieren würde.

Erschwert wird die Situation für die Amerikaner dadurch, dass sich der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad bereits zum Verteidiger seiner schiitischen Glaubensbrüder in Bahrain aufgeschwungen hat. Indirekt rief er die Bürger des arabischen Landes am Mittwoch auf, sich gegen den König zu erheben: "Wie können diejenigen herrschen, die Gewehre gegen ihr eigenes Volk einsetzen? Dies ist weder verständlich noch gerechtfertigt." Auch der mit Teheran verbündete irakische Schiiten-Führer Muktada al-Sadr ruft inzwischen zur Solidarität mit den bedrängten Schiiten in Bahrain auf.

"Das Volk will den Sturz des Regimes"

Die Herrscher der anderen arabischen Golfstaaten stehen derweil fest zu König Hamad und seinen Anhängern. Sie wollen nach Einschätzung von Experten unbedingt eine Entmachtung des Monarchen oder eine Teilung des Landes verhindern - wohl auch um keinen Präzedenzfall zuzulassen, der ihre eigene Herrschaft gefährden könnte. Denn bis auf Kuwait, wo das Parlament zumindest gewisse Einflussmöglichkeiten hat, verfügt kein einziger Golfstaat auch nur ansatzweise über demokratische Strukturen. Gewählte Parlamente gibt es vielerorts gar nicht, und selbst dort, wo es sie gibt, haben sie nicht allzu viel zu sagen.

Außerdem befürchten die arabischen Monarchen, dass der Iran, der seinen regionalen Einfluss durch den Sturz des Regimes von Saddam Hussein und die Bildung einer von den Schiiten dominierten Regierung im Irak erweitern könnte, durch eine Entmachtung des bahrainischen Königs zusätzlich gestärkt würde. "Die Sicherheit und die territoriale Integrität des Königreichs Bahrain sind eine rote Linie, die niemand überschreiten sollte", warnt der Generalsekretär des Golfkooperationsrats (GCC), Abdurrahman Attija.

In den Schiitenvierteln von Bahrain findet man inzwischen viele junge Demonstranten, die Parolen wie "Das Volk will den Sturz des Regimes" rufen - und die den König am liebsten gleich mit loswerden würden. Das ist jedoch nicht die Position der maßgeblichen Oppositionsgruppen. Diese hoffen auf weitreichende Reformen und einen nationalen Dialog unter Leitung von Kronprinz Salman bin Hamad bin Chalifa. Sie wollen, dass das gewählte Parlament künftig die Gesetze macht und die Regierungsmitglieder ernennt. Der Herrscher soll sich weitgehend auf repräsentative Aufgaben beschränken.

"Wir sind dafür, dass die Herrscherfamilie Al-Chalifa bleibt, aber wir wollen, dass unser Land eine konstitutionelle Monarchie wird so wie Spanien oder Großbritannien", sagt Ali al-Aswad von der schiitischen Wifak-Gesellschaft. Würde diese Forderung erfüllt, dann wäre dies der Beginn eines neuen Zeitalters auf der arabischen Halbinsel.

 

dpa