An diesem Freitag müssen Bundestag und Bundesrat der Neuregelung noch zustimmen. Deren Zustimmung gilt nun als sicher. Die Länder setzten auf den letzten Drücker Verbesserungen bei der finanziellen Abwicklung des Bildungspaketes zugunsten der Kommunen durch.
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zeigte sich nach Ende der Gespräche zufrieden. "Wir hatten harte und zähe Verhandlungen." Es sei "finanztechnisch nicht einfach gewesen, eine Lösung zu finden, dass das Geld zeitnah bei den Kommunen ankommt". Das sei nun aber gelungen. Mit der Bildungsförderung von bedürftigen Kindern hätten die Städte und Gemeinden eine neue wichtige Aufgabe bekommen. Insgesamt würden mit dem Hartz-Paket 5,5 Milliarden Euro bewegt.
"Die harten Verhandlungen haben sich gelohnt."
Mit der Hartz-Reform verbunden ist die rückwirkende Anhebung des Regelsatzes zum 1. Januar um 5 auf 364 Euro. Anfang 2012 ist eine weitere Erhöhung um 3 Euro geplant plus eine prozentuale Erhöhung aus Inflation und Lohnentwicklung.
Für die rund 2,5 Millionen bedürftigen Kinder aus Hartz-IV-Familien, von Geringverdienern und Wohngeldempfängern soll es zusätzliche Bildungshilfen geben. Dazu gehören auch warmes Mittagessen in Schule oder Kita, Zuschüsse für Klassenfahrten und Beiträge für Sportvereine sowie bei Bedarf auch Nachhilfe. Vorgesehen sind auch Schulsozialarbeiter in den Kommunen.
SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig sprach von einem wichtigen Schritt zur Bekämpfung der Kinderarmut. "Die harten Verhandlungen haben sich gelohnt." Es sei glungen, die Kommunen massiv zu entlasten. "Wir haben die Erfolge gemeinsam erzielt", sagte sie zu von der Leyen gewandt. "Wir werden jetzt den Weg frei machen für ein gutes, verbessertes Gesetz", kündigte Schwesig an.
Zurück zum Bundesverfassungsgericht?
Der parlamentarische Geschäftsführer der Bundestags-Grünen, Volker Beck, äußerte die Erwartung, dass das Gesetz wegen des Regelsatzes wieder beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe landen werde. "Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche." Die Bundesregierung sei zu keinem Zeitpunkt bereit gewesen, über eine andere als die von ihr gewählte Regelsatzberechunung zu reden.
In der Nacht zum Mittwoch war das Gremium wegen ungeklärter Finanzierungsfragen noch einmal ergebnislos auseinandergegangen. Die Gespräche wurden unterbrochen. Die Verhandlungen waren ins Stocken geraten, weil die Länder mit den Modalitäten der "Spitzabrechnung" - also der Abrechnung auf Euro und Cent - für Ausgaben von Städten und Gemeinden für Leistungen aus dem Bildungspaket nicht einverstanden waren. Sie hatten bei Mehraufwendungen, die über den Planansätzen liegen, eine zeitnahe Erstattung verlangt - und nicht erst Jahre später.