Der monatelange Konflikt um das ungarische Mediengesetz scheint gelöst. Die EU-Kommission akzeptiert Gesetzesänderungen der Regierung von Viktor Orbán. "Wir begrüßen die Ergänzungen, die die ungarische Regierung zugesagt hat", sagte die verantwortliche EU-Kommissarin Neelie Kroes am Mittwoch in Brüssel. Ein zunächst angedrohtes Verfahren wegen Verletzung des EU-Vertrags ist damit erst einmal vom Tisch.
Budapest ist nach Brüsseler Angaben bereit, ausländische Medienkonzerne von Geldbußen und dem Zwang zur Registrierung unter bestimmten Bedingungen zu befreien. Die Kommission hatte beanstandet, das Mediengesetz verstoße gegen die audiovisuelle Richtlinie der EU.
Weitere Kritikpunkte waren die Registrierungspflicht für Medien sowie die Auslegung des Begriffs "Ausgewogenheit". Zudem hatte Brüssel Zweifel an der Bestimmung geäußert, wonach Medieninhalte keinen "Anstoß" erregen dürfen. Diese Vorschrift soll künftig nur noch im Fall von Aufstachelung zu Hass oder Diskriminierung gelten.
Parlamentsbeschluss schon in zwei Wochen?
Die Änderungsvorschläge könnten schon in zwei Wochen dem ungarischen Parlament vorgelegt werden, erklärte die Regierung in Budapest. Alle Beanstandungen der zuständigen EU-Kommissarin konnten ausgeräumt werden, ohne dass dies die ursprünglichen Absichten, die die Regierung mit diesem Gesetz verfolgt habe, berühre, sagte der Regierungssprecher weiter.
Kritiker sehen in dem Gesetz einen Eingriff in die Pressefreiheit. Angesichts der Zusicherungen erwartet die EU-Kommission, dass Ungarn sein Mediengesetz nun mit den EU-Vorschriften und der Grundrechte-Charta in Einklang bringt. Der Streit hatte den Auftakt der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft zu Jahresbeginn überschattet.
Brüssel hatte mit rechtlichen Schritten und einem Verfahren wegen Verletzung der EU-Verträge gedroht. Dann hätte am Ende der Europäische Gerichtshof (EuGH) Ungarn zur Umsetzung des EU-Rechts gezwungen.
Unabhängigkeit der Medienaufsicht angemahnt
Für den Moment gebe es keinen Grund für ein Verfahren wegen Vertragsverletzung, sagte ein Sprecher von Kroes. Er wies darauf hin, dass sich die ungarische Regierung mit entsprechenden Ergänzungen zum Mediengesetz einverstanden erklärt habe. Dies geschehe zur Zufriedenheit der EU. "Wir werden aber die Umsetzung in der Praxis überwachen."
Nicht im Fokus der EU-Kritik stand die umstrittene Besetzung der Medien-Kontrollbehörde, die potenziell ruinöse Strafen für inhaltlich als falsch eingestufte Berichterstattung verhängen kann. Die Chefin dieser Behörde wurde von Regierungschef Orbán ernannt. Der beigeordnete Medienrat ist ausschließlich mit Mitgliedern der regierenden rechtskonservativen Partei Fidesz besetzt.
Der Kroes-Sprecher sagte dazu, die Kommission erwarte die Unabhängigkeit der Behörde. "Wir sagen aber nicht, wie diese Unabhängigkeit definiert werden soll." Wie aus Kommissionskreisen verlautete, sah die EU-Behörde keine Möglichkeit, Ungarn in diesem Punkt Vorgaben zu machen.