Der erbitterte Streit über die Hartz-IV-Reform für Millionen Langzeitarbeitslose und Kinder geht in eine neue Runde. Der Bundesrat rief am Freitag einstimmig erneut den Vermittlungsausschuss an. Damit wurde eine Abstimmung über das Konzept der schwarz-gelben Koalition vermieden, für die sich eine Niederlage von Union und FDP in der Länderkammer abgezeichnet hatte. Für das Einschalten des Vermittlungsausschusses votierten im Bundesrat die von Union und SPD regierten Länder gleichermaßen.
Beide Seiten betonten ihre Kompromissbereitschaft. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) erklärte, es sei Aufgabe der Länder, sich über Parteigrenzen hinweg zu verständigen. Er halte eine Einigung "in relativ überschaubarer Zeit" für möglich. Dies müsse nicht bis zur nächsten regulären Sitzung des Bundesrates am 18. März dauern. Die Gespräche sollen bereits kommende Woche weitergehen.
Merkel gibt der Opposition die Schuld
Nach dem Willen der Koalition soll der Hartz-IV-Regelsatz für 4,7 Millionen Leistungsempfänger rückwirkend zum 1. Januar um 5 auf 364 Euro erhöht werden. Dies ist der Opposition zu wenig. Zudem ist ein Bildungspaket für 2,5 Millionen Kinder aus armen Familien geplant und eine Millliardenentlastung der Kommunen bei den Sozialausgaben.
Nach den Worten von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) haben die SPD-Ministerpräsidenten "die Notbremse gezogen und die Qualität unseres Angebotes endlich erkannt". Das sei nur möglich gewesen, weil die Koalition zuvor die fruchtlosen Gespräche mit immer neuen Oppositionsforderungen "unterbrochen" habe, sagte Merkel der Mainzer "Allgemeinen Zeitung" (Samstag). Sie hoffe auf ein Ergebnis "in nicht allzu langer Zeit".
Für Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) ist entscheidend, mit "gegenseitigem Grundvertrauen" in die neuen Verhandlungen zu gehen. Der Bundestag hatte zuvor das bisherige Ergebnis des Vermittlungsausschusses gebilligt. Union und FDP stimmten für das Paket der schwarz-gelben Bundesregierung, die Opposition votierte geschlossen dagegen.
"Es geht um Menschen"
Die überraschende Initiative zur Wiederaufnahme der Verhandlungen war von Beck ausgegangen. Dieser hatte sich in der Nacht mit seinem Kollegen aus Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), auf einen neuen Anlauf verständigt.
"Wir können es nicht vor die Wand fahren lassen. Es geht um Menschen und nicht um Taktik", begründete Beck seinen Vorstoß. Eine weitere Konfrontation hätte die Bevölkerung nicht verstanden. Seehofer sagte, es gehe darum, endlich "Rechtsfrieden" herzustellen".
In der Bundestagsdebatte mahnte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) eine rasche Lösung an. Man sei sich mit der Opposition in zentralen Fragen einig. "Mehr geht nicht", fügte sie hinzu. Später zeigte sie sich erleichtert darüber, dass das Gesetz im Bundesrat nicht gescheitert war.
Einigung "in den nächsten zehn Tagen"?
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast machte Merkel und von der Leyen für den Stillstand verantwortlich. Die Ministerin habe "miserabel" gearbeitet, deshalb dauere alles so lange. Die Linke bezweifelte, dass der Regelsatz verfassungsfest ist. Parteichef Klaus Ernst forderte Allparteiengespräche auf Spitzenebene. "Neue Kungelrunden hinter verschlossenen Türen bringen nichts."
Zuvor war am Donnerstagabend klar geworden, dass die Koalition im Bundesrat die Mehrheit verfehlen würde. Die saarländischen Grünen, die mit CDU und FDP in dem Bundesland regieren, hatten beschlossen, die schwarz-gelben Pläne abzulehnen.
Der Koordinator der Unionsländer, Wolfgang Reinhart (CDU), setzt auf zügige Verhandlungen. "Es wird in den nächsten zehn Tagen eine Einigung gefunden", sagte der baden-württembergische Bundesratsminister der dpa. Die Unionsseite sei zu Nachbesserungen bereit. "Der Schwerpunkt liegt auf spezifischem Sonderbedarf". Dabei gehe es um nachzuweisende Mobilitätskosten für Hartz-IV-Empfänger sowie größere Anschaffungen wie Waschmaschinen.