Unterdessen dringt die Bundesagentur für Arbeit auf eine schnelle Einigung von Regierung und Opposition. "Es wäre auch erfreulich, wenn der Konsens relativ groß ist", sagte BA-Vorstand Heinrich Alt der "Frankfurter Rundschau" (Samstagausgabe).
Die Verhandlungen über die Hartz-IV-Reform, die vor Weihnachten im Bundesrat am Widerstand der SPD-regierten Länder gescheitert war, sollten Sonntagabend in Berlin fortgesetzt werden. Wenn die Koalitionsparteien und die Opposition in den strittigen Fragen Einigung erzielen, könnte der Bundesrat am kommenden Freitag die Reform verabschieden. Neben der Höhe der Regelsätze für die insgesamt 6,5 Millionen Hartz-IV-Empfänger geht es im Vermittlungsverfahren um die Bildungsförderung für Kinder und um Mindestlöhne für Leiharbeiter.
SPD-Chef Sigmar Gabriel signalisierte vor der entscheidenden Verhandlungsrunde Kompromissbereitschaft: "Die SPD will eine Einigung an diesem Sonntag. Aber dafür müssen sich CDU, CSU und FDP bewegen", sagte Gabriel "Bild am Sonntag". Zugleich warf er den Koalitionsparteien vor, ihre "internen Rivalitäten auf dem Rücken der
Betroffenen" auszutragen.
Grüne stellen Bedingungen
Auch die SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig sagte, größtes Problem sei die Uneinigkeit bei CDU/CSU und FDP. Die SPD werde sich bei dem Treffen um eine Einigung bemühen, faule Kompromisse seien aber mit den Sozialdemokraten nicht zu machen, sagte die stellvertretende Parteivorsitzende am Sonntag im Deutschlandradio Kultur. Zuvor hatte sie bereits Teilkorrekturen bei der Berechnung des Regelsatzes gefordert, die zu einer "moderaten Erhöhung" führen würden.
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast drohte unterdessen mit einem Scheitern der Verhandlungen. "Wenn sich die Regierung nicht bewegt, werden die Grünen der Hartz-IV-Reform nicht zustimmen", sagte Künast "Bild am Sonntag". Auch sie warf der Koalition vor, bei der Hartz-IV-Reform zu keiner gemeinsamen Position zu finden.
Der Grünen-Fraktionsvize Fritz Kuhn sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe), bislang gebe es nur beim Bildungspaket Bewegung, bei den beiden anderen Themen hake es. "Unsere Ansage ist, dass wir am Sonntag abschließend verhandeln. Falls ein Kompromiss an Schwarz-Gelb scheitert, dann muss die Regierung die Konsequenzen tragen", sagte Kuhn.
Ende der "Hängepartie" angemahnt
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz verlangte im Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" ein schnelles Ende der "Hängepartie". "Jeder weiß, dass eine Verständigung möglich ist, wenn es Fortschritte bei den Regelsätzen und dem Mindestlohn gibt und ein unbürokratisches Bildungspaket zustande kommt", sagte der frühere Arbeitsminister.
Der nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende Daniel Bahr warnte die Union vor zu großen Zugeständnissen an die SPD. Die Regelsätze seien "ordnungsgemäß berechnet": "Deshalb halte ich nichts davon, sie jetzt mal eben willkürlich zu erhöhen", sagte der FDP-Politiker dem Bonner "General-Anzeiger" (Samstagausgabe).
Der stellvertretende Chef der Bundesanstalt für Arbeit, Heinrich Alt, mahnte unterdessen eine schnelle Einigung der Verhandlungspartner an. Es sei wichtig, dass diejenigen, die von der Grundsicherung leben, das gute Gefühl hätten, dass das Leistungsniveau von einer großen Mehrheit als richtig anerkannt wird. "Das würde eine große Befriedung mit sich bringen", sagte Alt.