Wenig Chancen auf mehr staatlichen Schutz vor Piraterie

Wenig Chancen auf mehr staatlichen Schutz vor Piraterie
Die deutschen Reeder können sich nur wenig Hoffnung auf einen besseren Schutz ihrer Schiffe vor Piraten machen. Dies wurde nach einem Gespräch von Reedereivertretern und Gewerkschaften mit dem Koordinator für die maritime Wirtschaft, Staatssekretär Hans-Joachim Otto (FDP), am Montag deutlich.

Die Schiffseigner selbst seien in erster Linie für mehr Schutz vor Piraterie, insbesondere vor der Küste Somalias, verantwortlich, sagte Otto. Er unterstrich, dass dies bei dem Treffen weitestgehend unstrittig gewesen sei. Während des Gesprächs sei erneut ein deutsches Schiff vor Somalia von Piraten angegriffen worden, sagte er, ohne nähere Einzelheiten nennen zu können.

Der Wunsch vieler Reeder nach hoheitlichem Schutz etwa durch die Bundespolizei scheitere an grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken, zumal die wenigsten Schiffe deutscher Reedereien auch tatsächlich unter deutscher Flagge führen. Otto forderte die Reeder auf, dies zu ändern.

Von 3.500 Schiffen deutscher Eigner sind derzeit nur etwa 440 mit deutscher Flagge unterwegs. Im übrigen wären für solche Einsätze der Bundespolizei erhebliche Finanzmittel nötig, sagte Otto. Allerdings sei die Möglichkeit, private Sicherheitsdienste einzusetzen, zu seiner Überraschung von allen Seiten "mit großer Skepsis" betrachtet worden. Die Reeder hatten bereits erklärt, sie würden für besseren Schutz auch zahlen wollen - offenbar aber nicht auf dem privaten Markt.

Eine kurzfristige Lösung gibt es nicht

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Otto sah auch keine Möglichkeit, die Marinesoldaten der europäischen Mission Atalanta außerhalb dieses Mandats einzusetzen. Das Mandat solle keineswegs ausgeweitet werden. Allerdings sei eine bessere Kommunikation zwischen der seeseitig operierenden Atalanta-Mission und einer an Land eingesetzten Mission der afrikanischen Union möglich und wünschenswert, sagte er. Der Einsatz hat zum Ziel, "die Piraten am Horn von Afrika und im Seegebiet bis zu 500 Seemeilen vor der Küste Somalias und seiner Nachbarländer abzuschrecken und die Seeräuberei einzudämmen", nicht individuelle Schiffe eines Landes zu schützen.

Bei dem Problem der Piraterie sei keine kurzfristige Lösung in Sicht, erklärte Otto. Es gelte vielmehr, das krisengeschüttelte Somalia wirtschaftlich und politisch zu stabilisieren. Das Auswärtige Amt erarbeite derzeit ein Länderkonzept für Somalia.

Ziel für 2011 sei es, den Trend der vergangenen zehn Jahre mit einer ständig steigenden Zahl von Überfällen zu brechen. Derzeit sind nach Angaben der Regierung mehr als 30 Schiffe mit insgesamt über 500 Besatzungsmitgliedern in der Hand von Piraten. Die Dimension der wirtschaftlichen Verluste durch die Piraterie konnte Otto nicht benennen. Es gebe unterschiedliche Zahlen, sagte er. Derzeit gebe es jährlich 700 Schiffspassagen in der Region.

dpa