Marine-Inspekteur Axel Schimpf hat die Hilflosigkeit der Bundeswehr im Kampf gegen Seeräuber beklagt. Die deutsche Rechtslage lasse keine wirksame Kampfansage an die Piraten zu, kritisierte der Vizeadmiral in einem Interview des "Handelsblatts" (Montag). Piraterie-Bekämpfung sei in Deutschland Polizeiaufgabe, aber: "Als man diese Zuständigkeit geschaffen hat, ging man davon aus, dass es sich um Gefährdungen und Risiken vor der eigenen Küste handele – und nicht Tausende Seemeilen entfernt vor Afrika."
Schimpf versicherte, das "Atalanta"-Mandat sei robust. Laut Grundgesetz habe die deutsche Handelsflotte Verfassungsrang und damit Anspruch auf staatliche Sicherheitsvorsorge. "Die Frage, wie der Staat dem nachkommt, muss er für sich selbst festlegen. Die Marine hat die Mittel dafür. Rechtlich gibt es allerdings noch Klärungsbedarf", sagte der Marine-Inspekteur.
Reeder: Die Lage wird schlimmer
Dem Ruf deutscher Reeder nach Bewaffnung ihrer Schiffe erteilte Schimpf eine Absage. "Bewaffnung allein hilft niemandem, bewaffnete Kräfte müssen auch Expertise mitbringen", sagte er. "Die Piraten haben meist nichts zu verlieren, sind hoch bewaffnet und zu jedem Risiko bereit. Das macht es schwer, vernünftig zu reagieren."
Nach Angaben des VDR hat sich die Lage am Horn von Afrika zuletzt dramatisch verschlimmert. "Nicht nur gibt es wieder mehr Geiseln. Die Piraten stellen sich schnell und intelligent auf unsere neuesten Sicherheitsmaßnahmen ein", sagte Hauptgeschäftsführer Ralf Nagel dem "Handelsblatt". So hätten sich die schwer zu knackenden "Panikräume", in die sich die Besatzungen bei einem Angriff flüchten sollen, als wirkungslos erwiesen: "Die Piraten sind dazu übergegangen, die Räume zu sprengen", sagte Nagel.
Der Verband Deutscher Reeder will deshalb bei dem Berliner Treffen erneut um "hoheitliche Schutzkräfte auf besonders gefährdeten Routen für die zivile Schifffahrt" bitten. Die Reeder sind sogar bereit, für den Piratenschutz an Bord ihrer Schiffe zu bezahlen, betonte der Präsident des Verbands Deutscher Reeder (VDR) und Vorstandschef der Containerreederei Hapag-Lloyd, Michael Behrendt. Vertreter der Branche wollten unter anderem mit Fachleuten aus dem Innen- und Verteidigungsministerium in Berlin darüber beraten, wie ein solcher Schutz aussehen kann, was technisch machbar ist.
Eigentlich müsste es die Bundespolizei machen
Die Entsendung von Soldaten an Bord der Schiffe ist aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht möglich, die Bundespolizei, die zwar solche Aufgaben wahrnehmen dürfe, sei aber dafür nicht ausgerüstet, sagte Behrendt. "Es muss hier etwas passieren", mahnte er. "Es ist ein mieses, kriminelles Geschäft von Banden, die nur ein Ziel haben: Menschen als Geiseln zu nehmen und dafür Geld zu erpressen."
Die Bundeswehr beteiligt sich mit mehreren hundert Soldaten an dem internationalen Anti-Piraten-Einsatz Atalanta vor Afrika. Nur in diesem Rahmen können bereits bewaffnete Kräfte als Begleitschutz auf Schiffen eingesetzt werden.