Die 41-jährige Völkerrechtlerin forderte Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) auf, ein Gesetz über die Rechte und Pflichten von Soldaten bei Auslandseinsätzen vorzulegen. Dabei müsse geklärt werden, wie die Menschenrechte von Zivilisten und Aufständischen geschützt werden. Für die deutsche Polizei forderte Lüke bundesweit die Einführung einer Kennzeichnungspflicht, wie in Berlin Anfang 2011 geplant.
Europäische Defizite
Auch in der EU gibt es nach Lükes Ansicht Defizite bei den Menschenrechten. Als einen "schwarzen Fleck in Europa" kritisierte sie die Benachteiligung der Roma. "Deutschland und alle Mitgliedsländer der EU müssen die rechtliche Diskriminierung und den Ausschluss von Roma aus der Gesellschaft beenden", betonte Lüke. Besonders schlimm sei die Lage in der Slowakei und in Tschechien, wo Romakinder in Sonderschulen geschickt würden.
Weitere Defizite seien der Umgang mit Terrorverdächtigen in Spanien sowie die Ächtung von Homosexualität in Litauen. Unter den EU-Ländern gebe es wenig Bereitschaft, solche Probleme anzusprechen. "Das schadet der eigenen Glaubwürdigkeit", sagte Lüke. Im Iran müssten sich deutsche Politiker konsequent für die Freilassung inhaftierter Aktivisten, Journalisten und Studenten einsetzen.
Guantánamo-Entwicklung "enttäuschend"
Kritisch äußerte sich die Generalsekretärin auch zu dem Weiterbestehen des US-Gefangenenlagers Guantánamo auf Kuba. "Die Entwicklung ist enttäuschend", sagte sie. Die von Präsident Barack Obama angekündigte Schließung sei aufgeschoben worden. "Das heißt, auch unter Obama bleiben dort etwa 100 Gefangene auf unbestimmte Zeit ohne Urteil eingesperrt."
Zugleich lobte Lüke, dass Deutschland zwei Gefangene aus Guantánamo im September aufgenommen hat. Dies sei ein wichtiger Schritt, um die illegale Haft zumindest in zwei Fällen zu beenden. Die Aufnahme weiterer Häftlinge sollte erwogen werden.