Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hat Kanzlerin Angela Merkel aufgefordert, einen Kompromiss im Streit um die Zuwanderung von Fachkräften voranzutreiben. Die Kanzlerin müsse dafür sorgen, dass wenigstens dieser Konfliktpunkt der schwarz-gelben Koalition geregelt werde, sagte Künast.
Nach der Koalitionsrunde am Donnerstagabend hatten Union und FDP Lösungen für den Fachkräftemangel vertagt, weil sie sich in dem Punkt nicht einigen konnten. Die FDP will die Mindesteinkommensgrenze für qualifizierte Kräfte aus dem Ausland von heute 66.000 Euro auf 40.000 Euro absenken. Das lehnen CDU und CSU ab.
Künast sagte, Merkel (CDU) habe schließlich den "Herbst der Entscheidungen" ausgerufen. "Draußen ist alles voller Schnee. Ich glaube, dass ist kein Herbst der Entscheidungen, sondern der Winter des Aussitzens." Es gebe "extremen Druck", das Fachkräfteproblem zu lösen. "Die deutsche Wirtschaft sagt, sie nimmt langsam schweren Schaden." Neben rund 50.000 Pflegekräften fehlten 30.000 Fachkräfte im IT-Bereich und 36.000 Experten in Ingenieurberufen.
Caritas gegen Anwerbung
Der Deutsche Caritasverband ist jedoch gegen das Anwerben von Pflegekräften aus dem Ausland, um Personallücken in Deutschland zu schließen. "Auf Dauer kann es nicht die Lösung sein, Arbeitskräfte aus anderen Ländern zu holen, die bei uns den Mangel beheben, im eigenen Land aber fehlen", sagte Caritas-Präsident Peter Neher. Mehr Fachkräfte ließen sich nur gewinnen, "wenn die Menschen erleben, dass die Arbeitsbedingungen stimmen, die Bezahlung angemessen ist und sie die gesellschaftliche Anerkennung erhalten, die sie verdienen".
Es müsse künftig besser gelingen, Frauen und Männer für diesen Arbeitsbereich zu qualifizieren. Dabei nur auf mehr Pflegehilfskräfte zu setzen, sei jedoch falsch, betonte der Caritas-Präsident: "Wir brauchen ein besseres Miteinander von stationären und ambulanten Einrichtungen, von hauptamtlich und ehrenamtlich Tätigen." Nur wenn das Zusammenspiel von Fachkraft und Hilfskraft, von Ehrenamt und von Angehörigen funktioniere, erhielten Pflegebedürftige eine optimale Betreuung.
Mehr Geld für Pflege
Neher sprach sich zudem dafür aus, mehr Geld für die Pflege bereitzustellen: "Die unterschiedlichen Finanzierungsbedingungen in den Bundesländern machen den Trägern zu schaffen." In Niedersachsen lägen die Kassen mit ihren Sätzen rund 20 Prozent unter dem Bundesdurchschnitt. Es sei dringend erforderlich, dass die Tarife der Caritas, mit denen die Beschäftigten besser vergütet würden als bei den meisten privaten Anbietern, bei den Verhandlungen mit den Kassen anerkannt werden.
Künast sprach sich weiter dafür aus, ausländische Abschlüsse in Deutschland schneller anzuerkennen. Auch müsse die Grenze des Mindesteinkommens für Hochqualifizierte von 66.000 auf 40.000 Euro gesenkt werden.
dpa/epd