evangelisch.de: Bundespräsident Christian Wulff hat mit seinen Islam-Äußerungen eine breite Debatte angestoßen. Aber werden dabei die richtigen Fragen gestellt, und wo sind die Antworten?
Ernst Elitz: Die Kernfrage lautet: Wer will sich integrieren? Wer will sich nicht integrieren? Für diejenigen, die sich integrieren wollen, müssen alle nur erdenklichen Hilfestellungen des Staates gegeben werden, das heißt Kindergartenpflicht, systematische Betreuung in den Schulen, Einbeziehung der Eltern, Pflicht zum Deutsch lernen. Zugleich müssen wir uns darüber im Klaren sein, dass es auch Ur-Deutsche gibt, die sich aus der Zivilisation verabschiedet haben und ihren Kindern weder Lust noch Mut zur Bildung machen. Sie müssen gleichermaßen in die Pflicht genommen werden, sonst gibt die Kulturnation Deutschland sich auf. Für diejenigen, die sich nicht integrieren wollen – gleich welcher Religion oder Herkunft - gibt es keinen Königsweg, um sie in die Gesellschaft einzubinden. Ihnen muss es möglichst schwer gemacht werden, sich über die Solidarität der Steuerzahler ein auskömmliches Leben zu erschleichen. Hier helfen nur Druck zur Arbeitsaufnahme, damit sie ihren eigenen Lebensunterhalt verdienen. Eine Politik, die diesen Weg vorgibt, wird sowohl den Beifall der alteingesessenen deutschen Bevölkerung wie auch der in irgendeiner Generation zugewanderten Bürger für sich gewinnen können. Eine solche Politik ist die richtige Antwort.
evangelisch.de: CDU-Rebell und Attac-Mitglied Heiner Geißler soll im Konflikt um Stuttgart 21 vermitteln. Aber hat er eine Chance, zwischen den unversöhnlichen Seiten einen echten Kompromiss zu vermitteln?
Ernst Elitz: Geißler ist ein alter Fahrensmann, der auf seinem Lebensweg schon viele Reiche durchschritten hat – vom CDU-Generalsekretär und Sozialistenfresser zum Herz-Jesu-Sozialisten bis zum attac-Mitglied. Er hat immer gekämpft, und das mit Bauernschläue und intellektueller jesuitischer Schulung. Er hat mit beiden Seiten eine gemeinsame Vergangenheit. Aber trotzdem droht die Gefahr, dass die Landesregierung ihn nur nutzt, damit während der Schlichtungszeit Dampf aus dem Kessel gelassen wird, bis dann zur Winterszeit der Frost den Demonstranten die Lust am Demonstrieren nimmt. Aber vielleicht ist Geißler tatsächlich der Mann, dem es gelingt, das Infrastrukturprojekt, das ich als alter Stuttgarter für sinnvoll halte, so zu erläutern, dass die Gegner sich damit versöhnen. Da wird viel davon abhängen, welche Vorschläge Stadt und Land für die Gestaltung des neuen Stadtviertels machen, das auf dem jetzigen Bahnhofsareal entsteht – nicht nur Bürotürme und teure Eigentumswohnungen, sondern Kultureinrichtungen, Sport- und Erholungsangebote für alle. Das wäre dann ein doppelter Gewinn für die Stadt.
evangelisch.de: SPD und Grüne liegen in Umfragen mittlerweile gleichauf. Ist das grüne Hoch eine saisonale Erscheinung, oder kann die Partei das moderne Bürgertum langfristig an sich binden?
Ernst Elitz: Die Grünen erleiden zur Zeit das Schicksal einer Protestpartei. Die Unzufriedenheit mit einer kraftlos vor sich hinregierenden Koalition und einer SPD, die so tut, als wäre Bundeskanzler Schröder ein Geschichtsunfall gewesen, treiben ihnen bei den Umfragen die Stimmen ins Haus. Wenn die Grünen bei den Wahlen tatsächlich einen Regierungsauftrag bekommen,dann wird die Zustimmung schnell bröckeln. Ich sehe schon die Volksentscheide und Demonstrationen gegen die Überlandleitungen, mit denen der Ökostrom von der Nordsee und der Sonnenstrom aus den Süden kreuz und quer durchs Land transportiert wird. Und wer besänftigt die Beduinen und die Wüstenschützer, wenn die Sahara mit Sonnenkollektoren verglast wird, damit wir in Deutschland auf Kernenergie verzichten können? Darauf werden die Grünen dann Antworten finden müssen. Dann richtet sich der Protest gegen sie. Viel Spaß!
Prof. Ernst Elitz, Jahrgang 1941, lebt als freier Publizist in Berlin. Nach seinem Studium der Germanistik, Theaterwissenschaften, Politik und Philosophie kam er über Stationen wie den "Spiegel" und das öffentlich-rechtliche Fernsehen zum Deutschlandradio, das er als Gründungsintendant von 1994 bis 2009 leitete. Alle seine Drei-Fragen-Kolumnen finden Sie hier auf einen Blick.