Wohnungslosenhilfe kritisiert Sparpolitik der Bundesregierung

Wohnungslosenhilfe kritisiert Sparpolitik der Bundesregierung
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe hat die Sparpolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. "Die Bundesregierung spart bei denen, die nichts haben", sagte der Vorsitzende Winfried Uhrig in Berlin. Die Kritik richtet sich auf die geplante Pauschalierung der Wohnkosten für Arbeitslosengeld-II-Empfänger sowie die Streichungen von Heizkostenzuschüssen für Wohngeldbezieher und von Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger.

Nach einer Umfrage der Bundesarbeitsgemeinschaft in 25 Kommunen sind die Zahlen der Wohnungslosen von 2008 auf 2009 um rund sechs Prozent gestiegen. Die Zahl der akut von Obdachlosigkeit bedrohten Menschen sei in diesem Zeitraum sogar um acht Prozent gestiegen. Schätzungen aus dem Jahr 2008 gingen von 230.000 Wohnungslosen bundesweit aus, sagte Geschäftsführer Thomas Specht. Hinzu kämen weitere rund 100.000 von Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen.

Als einen Grund für diese Entwicklung nannte Uhrig den seit Jahren rückläufigen Bestand an bezahlbaren Sozialwohnungen. Zudem seien die Mietobergrenzen für Hartz-IV-Empfänger vielerorts zu niedrig angesetzt und die Heizkosten würden nicht vollständig übernommen. Er forderte eine Wohnraumförderung, "damit es bezahlbaren Wohnraum gibt".

Auch die Zahl junger Wohnungsloser unter 25 Jahren habe bundesweit deutlich zugenommen, sagte Specht weiter. Nach dem Sozialgesetzbuch erhalten arbeitslose Jugendliche nur dann Leistungen für Unterkunft und Heizung, wenn der kommunale Träger diese vor Abschluss des Mietvertrags zugesichert hat.

Schlechte medizinische Versorgung

Uhrig verwies zudem auf Probleme bei der medizinischen Versorgung von Obdachlosen und Bedürftigen. "Schon jetzt ist die gesundheitliche Versorgung für viele arme Bürger nicht mehr bezahlbar", sagte der Vorsitzende. Praxisgebühr und Medikamentenkosten überforderten viele.

Mit einer bundesweiten Kampagne unter dem Motto "Der Sozialstaat gehört allen!" macht die Wohnungslosenhilfe derzeit auf die prekäre Situation von Wohnungslosen in Deutschland aufmerksam. Am Donnerstag fand ein "Langer Tag der Wohnungslosen" statt.

epd