Der SPD-Vordenker Erhard Eppler mahnte auf der Tagung, nicht das gesamte öffentliche Leben dem Markt zu unterwerfen. Wer Bereiche wie Arbeit, Bildung oder Sicherheit dem Spiel der freien Kräfte überlasse, trete das Gemeinwohl an den Markt ab, sagte der frühere Bundesentwicklungsminister. Der Wettbewerb dürfe nicht ausgedehnt werden bis zum Kindergarten. Wer solche marktradikalen Forderungen stelle, bewege sich "jenseits der Ethik".
Eppler kritisierte, dass noch keine Mechanismen gefunden worden seien, um ein neue Wirtschafts- und Finanzkrise zu verhindern. "Ohne einen Beitrag der Gewinner der marktradikalen Epoche für die Staatsbudgets kommen wir nicht aus der Krise heraus", sagte die graue Eminenz der Sozialdemokratie. Wenn der Sozialstaat erhalten werden solle, dürfe der Staat nicht nur Ausgaben reduzieren, es müsse auch über eine Erhöhung der Einnahmen nachgedacht werden. "Der Sozialstaat ist zumindest in Europa die uns gemäße Weise, die Menschenwürde zu schützen", betonte Eppler.
"Gewalt privatisiert"
Als "Sicherheitsproblem Nummer 1 des 21. Jahrhunderts" bezeichnete Eppler den Zerfall von Staaten, weil das staatliche Machtmonopol nicht mehr existiere und "die Gewalt privatisiert" werde. Es gebe immer mehr "Gewaltausbrüche innerhalb von Staaten", die durch ethnische, religiöse oder soziale Spaltungen der Gesellschaft ausgelöst würden. Als Beispiele nannte Eppler den Kongo, Somalia und Afghanistan. Ob die Staatengemeinschaft eingreife, sei immer eine ethische Abwägung. "Pazifismus ist nicht moralischer", sagte der SPD-Politiker.
epd