Auch nach dem Gutachten zu den Energieszenarien geht der Streit um die Verlängerung der Atomlaufzeiten weiter. Die Vorteile von Laufzeitverlängerungen halten sich in Grenzen, erfuhr die Nachrichtenagentur dpa am Samstag aus Koalitionskreisen. Dies lasse sich aus den Berechnungen im Auftrag der Regierung schließen. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sieht hingegen ein Votum für rund 15 Jahre längere Laufzeiten.
Die Gutachter kommen laut Medienberichten zu dem Schluss, dass 12 oder 20 Jahre längere Laufzeiten die größten Effekte für den Klimaschutz und die Strompreisentwicklung hätten. Für das Gutachten waren die Effekte von 4, 12, 20 und 28 Jahren längeren Laufzeiten durchgerechnet worden. Für Kritik sorgt die Methodik. Umweltschützer sehen eine Benachteiligung erneuerbarer Energien.
Auf Basis des federführend vom Energiewirtschaftlichen Institut der Universität Köln (EWI) und der Prognos AG erarbeiteten Gutachtens will die Regierung bis Ende September ihr Konzept zum zukünftigen Energiemix vorlegen. Kritisiert wird, dass das EWI acht Millionen Euro an Förderung von den Atomkonzernen RWE und Eon erhält.
Brüderle prescht vor
Brüderle will die Laufzeit der Kernkraftwerke nach dem Gutachten um mehr als zehn Jahre verlängern. «Wir sollten eine klar zweistellige Verlängerung der Laufzeiten bekommen. Die brauchen wir, um die ehrgeizigen Ziele unseres Energiekonzepts zu erreichen», sagte er der «Wirtschaftswoche». «Die Szenarien haben ergeben, dass der volkswirtschaftliche Nutzen bei einer Laufzeitverlängerung zwischen 12 und 20 Jahren höher ist als bei den Extrem-Varianten mit 4 und 28 Jahren. Deshalb sollten wir uns dazwischen einigen», sagte Brüderle.
In der schwarz-gelben Koalition sorgten die Äußerungen nach dpa-Informationen für Verstimmung - geplant war, dass Wirtschafts- und Umweltministerium Ergebnisse und Schlussfolgerungen des Gutachtens zu Wochenbeginn gemeinsam vorstellen.
Verglichen mit einer Laufzeitverlängerung um vier Jahre würden bei einem Plus von zwölf Jahren die Kohlendioxidemissionen um zehn Prozent geringer ausfallen, berichtete die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» unter Berufung auf das Gutachten. Eine Verlängerung um 12 Jahre könnte demnach 43 000 Jobs schaffen und das Wirtschaftswachstum um 0,2 Prozent steigern. Bei einem Plus von 20 Jahre könnten 71 000 Arbeitsplätze entstehen und das Wachstum um 0,5 Prozentpunkte gesteigert werden - bei beiden Berechnungen ergäben sich zudem Dämpfungseffekte auf den Strompreis.
Bundesrat soll umgangen werden
Eine Verlängerung bis zu 20 Jahre gilt aber als unwahrscheinlich, weil der Bundesrat angesichts einer fehlenden Mehrheit für Union und FDP umgangen werden soll. Das Bundesinnen- und das Justizministerium halten deshalb nur eine moderate Verlängerung für vertretbar. Als moderat gelten, je nach Interpretation, maximal zehn Jahre.
«Diese Szenarien bringen keine weltbewegenden neuen Erkenntnisse», sagte der Obmann der Unions-Fraktion im Umweltausschuss, Josef Göppel (CSU), der dpa. «Der von manchen erwartete klimapolitische und ökonomische Vorteil lässt sich daraus nicht ableiten, wenn man die breit gestreute Wertschöpfung von erneuerbaren Energien im ganzen Land berücksichtigt.»
Göppel kritisierte zudem die Methodik des Gutachtens. «Die Rahmenbedingungen der Berechnungen sind kritisch zu hinterfragen.» So waren nach Informationen der dpa bei einer Berechnung ohne längere Laufzeiten für Atomkraftwerke geringere Klimaschutz- und Energieeffizienzmaßnahmen angenommen worden, als bei den Szenarien mit 12 und 20 Jahre längeren Laufzeiten.
Kritik von Greenpeace und Grünen
«Die Regierung ist bereit, zu Mitteln der Trickserei und Täuschung zu greifen, nur um die Atomkraft in Deutschland wieder hoffähig zu machen», sagte Greenpeace-Energieexperte Andree Böhling der dpa. Wenn die Gutachten mit ungleichen Annahmen rechnen müssten, sei es kein Wunder, wenn im Ergebnis positive Effekte bei Laufzeitverlängerungen herauskämen.
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast kritisierte: «Merkel, Röttgen und Co. liefern gerade ganz großes Kino. Die Laufzeitverlängerung ist längst ideologisch beschlossen und nun wird nach einer Begründung gesucht, die es aber nicht gibt.»
Bundesumweltminister Röttgen will bei längeren Laufzeiten laut einem Bericht des «Spiegel» vorschreiben, dass alle deutschen Kernkraftwerke mit Baumaßnahmen gegen Flugzeugabstürze geschützt werden. Strenge Sicherheitsauflagen könnten den Betrieb mehrerer Atomkraftwerke damit unrentabel machen und zu einer Laufzeit- Verlängerung nur bei einigen der 17 noch laufenden Anlagen führen.