Ob bürgernahe Verwaltung, die generelle Freigabe von Drogen oder ein Ausbau der Autobahn A100 - die Mitglieder der Piratenpartei in Berlin können ihre Stimme zu diesen Debatten in einer Art Sozialem Netzwerk abgeben. Das "Facebook" der Piraten heißt "LiquidFeedback". Nach ersten Tests in Berlin und anderen Landesverbänden wurde das System am Donnerstag bundesweit gestartet. Auch bei anderen Parteien stößt das Experiment auf Interesse.
"Grundsätzlich ist das gut", sagt der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz. Man dürfe aber nicht glauben, dass man auf diese Weise zu einem allgemeinen Konsens gelange. "Auch bei LiquidFeedback kommt man am Schluss um eine Mehrheitsfindung und Abstimmung nicht herum." Im dpa-Gespräch fügt der 29-jährige Sprecher der Grünen für Netzpolitik hinzu: "Es ist aber ein guter Ansatz, um Arbeitsprozesse zu unterstützen und zu einer differenzierten Auseinandersetzung zu gelangen, ohne dass man sich immer erst zusammensetzen muss."
Die Bezeichnung für die von Parteimitgliedern in Berlin entwickelte Software bezieht sich auf die Idee einer "Liquid Democracy". "Flüssig" ist die Demokratie nach diesem Verständnis deswegen, weil Entscheidungen je nach Thema nicht unbedingt von allen, sondern nur von denjenigen getroffen werden, die dazu eine besondere Sachkompetenz haben oder die sich in dieser Frage schon länger engagieren.
Jeder kann seine Stimme abtreten
Wenn man als Parteimitglied keine besondere Meinung zum Autobahnausbau hat, kann man die eigene Stimme zu einer Initiative einem anderen Mitglied geben, dem man in dieser Frage vertraut. "Dies hat den interessanten Effekt, dass die kompetentesten und nicht die lautesten Piraten innerhalb des Systems Einfluss haben", erläutert Christoph Lauer, politischer Geschäftsführer der Partei, die bei der Bundestagswahl 2009 auf 2,0 Prozent der Stimmen kam.
Die besonders enge Beziehung zum Internet gehört zum Kernverständnis der erst vor vier Jahren gegründeten Partei. Ihr Name bezieht sich auf die englische Bezeichnung "piracy" für Verstöße gegen Urheberrechtsgesetze.
Auf ihrem ersten Bundesparteitag beschlossen die Piraten Mitte Mai in Bingen am Rhein, LiquidFeedback bundesweit einzuführen. Anders als beim richtigen Facebook geht es im Partei-Netzwerk gesittet zu, selbst bei kontroversen Debatten wie der Abschaffung des Betäubungsmittelgesetzes. Einträchtig stehen die beiden Anträge für und gegen einen solchen Schritt nebeneinander.
Konstruktives Feedback wird erwartet
Wie bei Wikipedia, dem Nachschlagewerk der Netz-Community, werden alle Änderungen eines Textes genau protokolliert. "Grundsätzlich ist nur konstruktives Feedback möglich", erklärt Lauer. "Ist man mit einer Initiative nicht einverstanden, muss man eine konkurrenzfähige Gegeninitiative verfassen."
Wie bei Facebook hat jeder Teilnehmer seine eigene Profilseite. Dort werden Themenschwerpunkte genannt, aber auch die Kontakte zu anderen und die "Delegationen", also die Abtretungen von Stimmrechten.
LiquidFeedback ist eine Open-Source-Software, kann also von jedermann ungehindert weiterentwickelt werden, solange der Quellcode offen bleibt. Jenseits der Parteiendemokratie könnte das System auch für andere Prozesse der demokratischen Willensbildung verwendet werden. "Das Internet bietet den großen Vorteil eines zweiseitigen Kommunikationskanals", sagt der Grünen-Abgeordnete von Notz. "Dieser Vorteil sollte auch für die Weiterentwicklung der Demokratie genutzt werden."