Nach der Rücktrittsankündigung von Hamburgs Regierungschef Ole von Beust und dem verlorenen Volksentscheid zur Schulreform beraten CDU und Grüne in der Hansestadt heute (Montag) das weitere Vorgehen. Am Abend wird sich die CDU-Fraktion in der Bürgerschaft zu einer Sondersitzung treffen. Die Abgeordneten sollen die vom Landesvorstand gefasste Entscheidung absegnen, dass der bisherige Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) neuer Regierungschef werden soll. Die Grünen wollen ihren Kurs bei einem Mitgliedertreffen festlegen. Die Fortsetzung der bundesweit einmaligen schwarz-grünen Koalition auf Länderebene ist offen. Die SPD fordert Neuwahlen.
Sechster Rücktritt eines CDU-Landeschefs in einem Jahr
Nach langen Spekulationen über seine angebliche Amtsmüdigkeit hatte Beust am Sonntag angekündigt, seinen Posten zum 25. August aufzugeben. Er gab seine Erklärung kurz vor dem Schließen der Wahllokale für den Volksentscheid über die schwarz-grüne Schulreform bekannt. Dieser endete mit einer bitteren Niederlage für CDU und Grüne. Die Gegner gemeinsamen sechsjährigen Lernens in sogenannten Primarschulen setzten sich deutlich durch. Damit bleiben die vierjährigen Grundschulen erhalten. Beust (CDU) und Schulsenatorin Christa Goetsch (GAL) äußerten sich enttäuscht: "Das Ergebnis ist bitter für alle, die ihre Hoffnungen in das längere gemeinsame Lernen gesetzt haben."
Mit Beusts Rückzug verliert die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel bereits den sechsten CDU-Landesregierungschef innerhalb eines Jahres. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sprach von einem großen Verlust für die Stadt Hamburg und die CDU. Der CDU- Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sieht darin ein Warnsignal an die Bundes-CDU. Beusts Rücktrittsentscheidung werfe die Partei zwar nicht um. "Aber wenn innerhalb eines Jahres sechs Regierungschefs, wenn auch aus ganz unterschiedlichen Gründen, ihr Amt quittieren, dann entsteht der Eindruck eines Erosionsprozesses", sagte er "Handelsblatt Online".
Spekulationen an Nachfolge
Beust gilt als Architekt von Deutschlands erster schwarz-grünen Koalition auf Landesebene. Die Grünen (GAL) reagierten zurückhaltend auf den Beschluss, Ahlhaus zum Nachfolger zu machen. Sie verlangten, dieser müsse Beusts liberale Politik fortsetzen. "Wir erwarten ein klares Bekenntnis zum Koalitionsvertrag", sagte GAL-Fraktionschef Jens Kerstan. Die Grünen-Bundesvorsitzenden Claudia Roth und Cem Özdemir betonten: "Es kann nach dieser Zäsur keinen Automatismus geben." Die schwarz-grüne Koalition in Hamburg habe gut gearbeitet und viele Projekte für die Stadt angeschoben. "Die CDU muss nun deutlich machen, dass sie auch künftig diesen Weg moderner Stadtpolitik verfolgen wird."
Hamburgs SPD-Vorsitzender Olaf Scholz sprach sich für Neuwahlen aus. "Jedenfalls wäre es ein großer Fehler, über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger hinweg jetzt einen Bürgermeister einzusetzen, der irgendwo im Hinterzimmer gefunden wurde", sagte er im "Hamburg Journal" des NDR Fernsehens. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte, das erste schwarz-grüne Experiment lasse sich nicht erfolgreich fortsetzen.
"Alles hat seine Zeit"
Beust sagte in einer kurzen Erklärung im Rathaus der Hansestadt: "Die biblische Erkenntnis, alles hat seine Zeit, gilt auch für Politiker. Selbstverständlich gilt sie auch für mich." Deshalb habe er sich nach mehr als 32 Jahren in der Politik entschieden, bei der nächsten Bürgerschaftswahl 2012 nicht mehr als Bürgermeisterkandidat anzutreten. Er sei bereits viermal Spitzenkandidat der Hamburger Union gewesen. Ein fünftes Mal widerspreche der politischen Vernunft. Der jetzige Zeitpunkt sei für seinen Rückzug vernünftig.
Der 55-Jährige war im Oktober 2001 an die Macht gekommen. Er regierte zunächst in einer Koalition mit der FDP und der rechten Schill-Partei. Zwischen 2004 und 2008 hatte die CDU die absolute Mehrheit. Seit gut zwei Jahren steht Beust an der Spitze einer schwarz-grünen Koalition.