Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat den Rückzug von allen politischen Ämtern angekündigt. CDU-Landesvorsitzender will er nur noch bis zum Landesparteitag im kommenden Frühjahr bleiben. Er steht auch nicht als CDU- Spitzenkandidat zur Verfügung, falls es in Nordrhein-Westfalen zu schnellen Neuwahlen kommen sollte. Das teilte der 58-Jährige am Donnerstag nach einer Konferenz der CDU-Kreisvorsitzenden in Essen mit.
Er habe in der Konferenz klar erklärt, dass er keine neuen Ämter mehr anstrebe, sagte Rüttgers. Dies gelte auch für sein Amt als stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender. Die CDU-Führung wird auf einem Parteitag im November neu gewählt. Rüttgers ist einer der Stellvertreter von Parteichefin Angela Merkel.
Rüttgers will NRW-CDU neu aufstellen
Schon am vergangenen Samstag hatte Rüttgers mitgeteilt, dass er bei der Wahl des Ministerpräsidenten nicht gegen SPD-Landeschefin Hannelore Kraft antreten werde und auch nicht Fraktionsvorsitzender werden wolle. Kraft will sich Mitte kommenden Monats zur Ministerpräsidentin einer rot-grünen Minderheitsregierung wählen lassen.
Rüttgers will den Prozess der Neuaufstellung der CDU nach der Niederlage bei der Landtagswahl moderieren und führen. Dieses Angebot sei in der Konferenz auf große Zustimmung gestoßen. Die CDU müsse sich «sehr schnell sowohl personell, wie inhaltlich, wie organisatorisch erneuern», so Rüttgers. Daran wolle er mitarbeiten, "weil mir die CDU sehr am Herzen liegt".
Die CDU muss ihre komplette Führungsspitze in Nordrhein-Westfalen neu aufstellen. Für den Posten des Fraktionsvorsitzenden sind Arbeitsminister Karl-Josef Laumann und Integrationsminister Armin Laschet im Gespräch.