Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) lehnt es ab, eine Fülle neuer Gesetze zur Regulierung des Internets zu erlassen. In einer Grundsatzrede zur Netzpolitik setzte er sich am Dienstag in Berlin aber zugleich für stärkere Rechte von Internetnutzern ein. Bei Online-Angeboten mit Gefahrenpotenzial müsse zudem über staatliche Zulassungen nachgedacht werden.
Die Anwendung und Durchsetzung des bestehenden Rechts müsse Vorrang vor neuer Rechtssetzung haben, sagte der Innenminister in einer knapp einstündigen Rede im Deutschen Technikmuseum. Das Recht hinke der technischen Entwicklung ohnehin stets hinterher. Zudem setze er auch auf Selbstregulierung in der Internet-Gemeinschaft. "Übertriebener Schutz bedeutet Bevormundung", sagte de Maizière.
Er sprach sich für staatliche Zulassungen für "gefahrgeneigte Angebote" aus. Dazu zählte der Minister internetbasierte Kreditvermittlung, den Versandhandel von Medikamenten und freiheitsgefährdende Angebote wie Ortungsdienste. Es müsse debattiert werden, ob solche Angebote einer nationalen oder europaweiten Erlaubnispflicht unterliegen sollten. Bei anonymen Finanzdiensten sei ein Verbot zu erwägen.
Die Internetnutzer müssten mehr Mittel erhalten, um sich zur Wehr zu setzen, forderte der CDU-Politiker. Das Recht auf Gegendarstellung in der Presse sollte es de Maizière zufolge auch im Internet geben. Es müsse einen Anspruch auf die Löschung anonymer Schmähungen beim Provider geben. Wer etwa einen Anbieter eines sozialen Netzwerkes wechsele, müsse die Möglichkeit haben, seine Daten mitzunehmen, forderte de Maizière in seinen 14 Thesen zur Netzpolitik.
Zwischen Januar und Mai hatte de Maizière in mehreren Veranstaltungen mit Vertretern der Internetcommunity, der Wirtschaft, Wissenschaft sowie von Verbänden und Behörden über Datensicherheit, Kriminalität und staatliche Angebote im Internet diskutiert. Seine Grundsatzrede kann auf www.e-konsultation.de/netzpolitik öffentlich erörtert werden.