Die linksextremistische Gewalt in Deutschland ist im Jahr 2009 deutlich gestiegen. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht 2009 hervor, den Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Montag in Berlin vorstellte. Er kündigte an, der Linksextremismus werde in den kommenden Jahren zu einem Schwerpunkt der Arbeit des Verfassungsschutzes. Zugleich bewege sich die rechtsextreme Kriminalität weiter auf hohem Niveau.
Kein Grund zur Entwarnung
Dem Bericht zufolge wurden rund 1.100 linksextreme und 890 rechtsextreme Gewalttaten registriert. Während die Gewalttaten von Linksextremen um 59 Prozent zunahmen, gingen die von Rechtsextremen um 14,5 Prozent zurück. Es gebe keinen Grund für eine Entwarnung, sagte der Innenminister mit Blick auf die rechte Gewalt. Die Gewerkschaft der Polizei nannte den Anstieg der linksextremen Gewalttaten alarmierend.
Die Zahl sämtlicher rechtsextremer Straftaten war 2009 mit 18.750 Fällen viermal so hoch wie die sämtlicher Straftaten mit linksextremem Hintergrund. 80 Prozent der rechtsextremen Straftaten sind Propagandadelikte oder Volksverhetzung. Im Vergleich zum Vorjahr sind die politisch motivierten Straftaten insgesamt um rund 2.000 gestiegen.
Der Trend zu einem leichten Mitgliederschwund bei rechtsextremen Parteien und Organisationen hält weiter an. Demgegenüber wachse aber die autonome rechte Szene, sagte de Maizière. Sie bereite dem Verfassungsschützern zunehmend Sorgen. Außerdem seien Rechtsextreme inzwischen in vielen Kommunen gut verankert.
Brandstiftungen haben sich verdoppelt
Im linksextremistischen Spektrum haben vor allem die Körperverletzungen um 40 Prozent zugenommen. Ein erheblicher Teil richtet sich gegen Polizisten. Die Brandstiftungen haben sich verdoppelt. Dazu zählt auch das Anzünden von Autos, besonders in Berlin und Hamburg. Berlin, Hamburg und Schleswig-Holstein haben, bezogen auf die Einwohnerzahl, die meisten linksextremen Straftaten zu verbuchen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern die höchste rechtsextreme Kriminalität.
Die Gewerkschaft der Polizei warnte vor einer Verharmlosung der linksextremistischen Gewalt. Ohne bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus nachzulassen, müsse mehr gegen linke Gewalttaten getan werden. Sie richteten sich vornehmlich gegen die Polizei und stiegen besonders in den Großstädten Berlin und Hamburg stark an, erklärte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft, Bernhard Witthaut.
Der Verfassungsschutzbericht weist auch auf die anhaltende Bedrohung Deutschlands durch den islamistischen Terrorismus hin. Eine erhebliche Gefahr gehe von in Deutschland aufgewachsenen Personen aus, die zur Ausbildung in Terror-Camps an der pakistanisch-afghanischen Grenze reisen. Diese Reisen nehmen laut Verfassungsschutzbericht zu.