Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Miriam Gruß forderte in der "Bild"-Zeitung (Freitagsausgabe), den Höchstsatz von 1.800 Euro auf 1.500 Euro pro Monat zu reduzieren. "Wer Hartz-IV-Empfängern die 300 Euro Elterngeld streicht, muss auch beim Maximalbetrag entsprechend kürzen", sagte Gruß. Das sei sozial gerecht und spare im Bundeshaushalt rund eine halbe Milliarde Euro.
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) sagte, solche Vorschläge stellten die Ergebnisse der Sparklausur infrage und seien für die Sparanstrengungen und für das Elterngeld ein "klarer Rückschritt". "Wer den Höchstsatz kürzen will, hat zu verantworten, dass dann vor allem viele Väter das Elterngeld nicht mehr nutzen."
Die Bundesregierung hatte bei ihrer Sparklausur zu Monatsbeginn beschlossen, Empfängern von Hartz IV künftig das Elterngeld in Höhe von 300 Euro zu streichen. Der Höchstbetrag für Arbeitnehmer von 1.800 Euro wurde beibehalten.
"Ich habe Verständnis dafür, dass die FDP das Etikett der sozialen Kälte und der Klientelpartei abschütteln möchte", sagte die familienpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Dorothee Bär. Die Absenkung des Höchstsatzes würde jedoch die alleinerziehenden Eltern mit mittlerem Einkommen besonders hart treffen. Diese könnten die fehlenden 300 Euro nicht kompensieren und seien so nicht mehr in der Lage, sich eine Auszeit für ihr Kind zu nehmen.
Die Grünen plädierten dafür, die geplanten "unsozialen" Sparvorschlage zurückzunehmen. Der offene Streit über die Zukunft des Elterngeld dokumentiere erneut die Zerrüttung der Koalition.