Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, sagte der "Berliner Zeitung" (Mittwochsausgabe) zu den Sparbeschlüssen: "Die Union hat sich für eine soziale Balance eingesetzt, kam aber nicht richtig durch." Die FDP sei "noch immer nicht vollständig in der Realität angekommen", fügte er hinzu. Auch der CDU-Wirtschaftsrat trete gewöhnlich nicht für Steuererhöhungen ein. Doch zum Defizitabbau müssten alle beitragen, "arm wie reich".
Bundestagpräsident Lammert sagte der "Rheinischen Post" vom Mittwoch: "Als Signal für die Notwendigkeit einer breiten, gemeinsamen Anstrengung in unserer Gesellschaft hätte ich mir gewünscht, dass auch die Spitzeneinkünfte einen besonderen Beitrag zu leisten haben." Ein solcher Beitrag wäre "ganz sicher nicht konjunkturschädlich gewesen".
Zusätzlicher Beitrag
Die Spar-Vorschläge der Regierungskoalition von CDU und FDP seien zwar "insgesamt gut dosiert", sie träfen aber viele Bezieher mittlerer und kleiner Einkommen sowie Hartz-IV-Bezieher, sagte der Bundestagspräsident. "Insofern sollten wir auch den Glücklichen in der Gesellschaft, die über ein besonders hohes Einkommen verfügen, einen zusätzlichen Beitrag abverlangen." Lammert erwartet, dass dies Thema der parlamentarischen Beratungen zum Sparpaket sein wird.
epd