Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) will den einkommensunabhängigen Beitragsanteil der Bürger zur Krankenversicherung erhöhen und warf dem Koalitionspartner CSU am Wochenende eine Blockade vor. CSU-Chef Horst Seehofer hält nach den jüngsten Absprachen der Vorsitzenden der Regierungsparteien die ursprünglich von Rösler favorisierte Gesundheitsprämie mit einem Sozialausgleich aus Steuermitteln für nicht zu verwirklichen. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm widersprach: Über die Art eines künftigen Sozialausgleichs sei noch nicht entschieden.
Rösler hatte am Freitag erklärt, er werde sein bisheriges Modell ändern. Mit den Parteivorsitzenden sei vereinbart worden, die Zusatzbeiträge weiterzuentwickeln, die die große Koalition eingeführt hatte. Laut Rösler könnten sie von derzeit in der Regel acht Euro auf 15 bis 20 Euro steigen. Die Zusatzbeiträge sollen sozial ausgeglichen werden. Dafür habe er die Zusage, dass 2011 zwei Milliarden zusätzliche Steuerzuschüsse für das Gesundheitswesen zur Verfügung gestellt würden, sagte Rösler.
Seehofer verlangt Sparvorschläge
Seehofer sagte dem Hamburger Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in einem am Samstag vorab veröffentlichen Interview, nach der Absprache der Parteichefs werde es zur Einführung einer Prämie keine Steuermittel für den Solidarausgleich geben. Und ein Solidarausgleich aus Beitragsmitteln sei unfinanzierbar. "Bevor wir die Beiträge erhöhen, müssen alle Mittel zur Ausgabenbegrenzung ausgeschöpft sein", verlangte der CSU-Chef, der in den 90er Jahren selbst an der Spitze des Bundesgesundheitsministeriums stand. Seehofer forderte von Rösler Vorschläge zu Einsparungen
Regierungssprecher Wilhelm erklärte am Samstag in Berlin, die Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Guido Westerwelle (FDP) und Seehofer hätten sich auf eine "Weiterentwicklung der bisherigen einkommensunabhängigen Arbeitnehmerbeiträge" verständigt. Dabei sei dem "Gebot der sozialen Gerechtigkeit" Rechnung zu tragen. "Das bedeutet, dass über die Ausgestaltung eines zukünftigen Sozialausgleichs noch keine Entscheidung getroffen ist", erklärte Wilhelm.
Mehr Einfluss der Kassen auf die Beiträge
Ziel sei es, den Krankenkassen mehr Einfluss auf die Beiträge zu geben und damit den Wettbewerb zu fördern. Rösler werde bis zur parlamentarischen Sommerpause mit den Koalitionspartnern ein Konzept erarbeiten, kündigte Wilhelm an. Grundlage dafür sei die Absprache der Parteichefs.
Rösler sagt am Samstag im Deutschlandfunk: "Mit Blockade, wie es die CSU momentan macht, kommen wir nicht weiter." Der Ausbau der einkommensunabhängigen Beiträge sei kein Selbstzweck, sondern Voraussetzung für mehr Wettbewerb unter den Kassen. Allerdings dürften Menschen mit niedrigen Einkommen nicht stärker belastet werden. Dafür sei ein sozialer Ausgleich notwendig.
"Plumpe Blockade"
Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Cornelia Pieper sagte der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagsausgabe), mit der "plumpen Blockade" der CSU müsse endlich Schluss sein. "Die Gesundheitsreform ist aufgeschoben, aber nicht aufgehoben", sagte sie. Der sachsen-anhaltische FDP-Fraktionschef Veit Wolpert kritisierte: "Das einzige Ziel dieser Fünf-Prozent-Partei aus Bayern ist es, uns ständig öffentlich zu desavouieren."
epd