"Niemand sollte die Entschlossenheit der Gewerkschaften in diesem Punkt unterschätzen: Wir sind bereit, diese Konflikte, wenn sie kommen, in die Betriebe zu tragen", sagt Sommer der Zeitschrift "Super Illu". Die sozialen Sicherungssysteme seien für die Gewerkschaften ebenso tabu wie eine Mehrwertsteuererhöhung oder die Steuerfreiheit der Zuschläge für Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit, betonte er. "Sie zu besteuern wäre ein Schlag in das Gesicht der eigentlichen Leistungsträger und nichts anderes als eine Steuererhöhung für vier Millionen Menschen."
Darüber hinaus dürften Forschung und Bildung sowie die Weiterentwicklung des Industrie- und Dienstleistungsstandortes nicht zur Disposition stehen, sagte Sommer weiter. Die Bundesregierung will bei einer Klausur am 6. und 7. Juni Eckpunkte für den Haushalt 2011 und den Finanzplan bis 2014 festlegen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) muss allein wegen der Schuldenbremse bis 2016 jedes Jahr aufs Neue zehn Milliarden Euro sparen oder zusätzlich erwirtschaften.
"Ein völlig anderes Land"
"Die Aufgabe, die vor Schwarz-Gelb liegt, ist mit Kürzen, Knausern, Sparen nicht zu bewältigen", erklärte Sommer. "Bis 2016 reden wir über 60 Milliarden Euro, die im Bundeshaushalt aufgebracht werden müssen. Fast ein Fünftel der derzeitigen Aufgaben könnten nicht mehr erfüllt werden. Ein völlig anderes Land in nur sechs Jahren." Nach Ansicht Sommers hat Deutschland allerdings kein Ausgaben-, sondern ein Einnahmenproblem. "Anstatt den Staat kaputt zu sparen, fordern wir die Bundesregierung auf, die Verursacher der Krise zur Verantwortung zu ziehen." Der DGB-Chef verwies auf Spanien, das zur Sanierung seiner Staatsfinanzen Millionäre zur Kasse bitte.