Bankenregulierung: Kurze Leine für Ackermann und Co.

Bankenregulierung: Kurze Leine für Ackermann und Co.
Bankenabgabe, Steuern auf Boni, Verbote riskanter Geschäfte - die Politik ist derzeit erfinderisch, wenn es darum geht, die Finanzbranche für die Krise haftbar zu machen.
28.05.2010
Von Annika Graf und Jörn Bender

Konzernführer wie Josef Ackermann (Deutsche Bank) und Reto Francioni (Deutsche Börse) zeigen sich einsichtig und betonen ihre Bereitschaft, an einer neuen Architektur für die Finanzmärkte mitzuwirken. Das müssen sie auch, denn sollte nur ein Teil der Ideen international umgesetzt werden, könnte das ihr Geschäft erschweren. Noch mehr als das fürchten die Konzerne - und auch die Ökonomen - jedoch einen Flickenteppich unterschiedlichster nationaler Regeln.

"Keine Frage: Wir müssen das Finanzsystem stabiler machen und Schwächen, die sich in der Krise gerade auch bei Banken gezeigt haben, konsequent beseitigen", bekräftigte Ackermann am Donnerstag bei der Hauptversammlung des Dax-Unternehmens in Frankfurt. Davon gebe es eine ganze Reihe: "Zu wenig Eigenkapital und Liquidität, zu viel Risiko, zu wenig Transparenz, falsche Anreize und einiges mehr".

Experten fordern internationale Regeln für den Finanzmarkt

Wenige Kilometer entfernt erklärte Börsenchef Francioni seinen Aktionären: "Durch die Krise ist viel Vertrauen in das Funktionieren des Finanzsystems verspielt worden. Dieses Vertrauen muss der Finanzsektor wieder aufbauen, wenn er eine Zukunft haben will." Beide mahnten jedoch zu international abgestimmtem Vorgehen. "Verbalattacken auf sogenannte Spekulanten und Polit-Rhetorik, die von einem Krieg zwischen Märkten und Staat spricht", seien "nicht zielführend", betonte Ackermann.

Das sehen Experten außerhalb der Institute ähnlich - ganz egal, ob es um eine Bankenabgabe für einen Rettungsfonds, eine Transaktionssteuer auf Handelsbewegungen oder eine Aktivitätssteuer auf Gewinne und Bonuszahlungen geht. "Wir brauchen internationale Regeln, die Zeit dafür müssen wir uns geben", sagte Markus Hamprecht, Bankenexperte der Unternehmensberatung Accenture. "Es wäre nicht gut, wenn einzelne Länder vorpreschen" - denn dann drohe, dass Geschäft an Standorte wie Hongkong oder Schanghai abgezogen werde. Mindestens die Wirtschaftsmächte der G20 müssten sich auf einheitliche Standards einigen.

Denn vor allem weltweit aufgestellte Institute hätten die Möglichkeit auszuweichen. Dazu gehört auch die Deutsche Bank, die drei Viertel ihres Geschäfts außerhalb des Heimatmarktes macht und derzeit in China kräftig expandiert. "National aufgestellte Institute würden härter getroffen", erläuterte Hamprecht.

Banken gegen eine Transaktionssteuer

Der Geschäftsführende Vorstand des Bankenverbands BdB, Manfred Weber, kritisierte am Donnerstag, eine mögliche Besteuerung der Finanzmärkte sei "nicht die richtige Antwort - weder auf die Finanzmarktkrise noch auf die Zweifel der Anleger an der langfristigen Zahlungsfähigkeit einiger europäischer Länder". Eine Transaktionssteuer führe zu geringerer Marktliquidität, höheren Preisen und letztlich auch zu einer höheren Volatilität. "Ein Mehr an Stabilität wird sich so nicht ergeben", stellte Weber fest.

Einigkeit herrscht indes darüber, dass die Finanzaufsicht neu geordnet werden muss. Bankenprofessor Hans-Peter Burghof plädiert für eine stärkere deutsche Bankenaufsicht: "Im Moment ist die Bankenregulierung viergeteilt. Neben Bafin und Bundesbank mischen auch noch SoFFin und das Finanzministerium mit." Statt politischer Meinung brauche es mehr Sachverstand, forderte Burghof.

Ackermann hat als Vorsitzender des internationalen Bankenverbands IIF und mächtigster deutscher Banker durchaus Möglichkeiten, sowohl national wie international Einfluss zu nehmen. Bei allem Verständnis für den Ruf nach strengeren Regeln betonte der Schweizer am Donnerstag auch: "Wir wollen Banken, die sich entfalten können." Schließlich seien die Banken auch nicht alleine schuld an der Misere: "Die Exzesse sind auf eine Verschuldungsmentalität zurückzuführen. Wenn wir ein bisschen mehr schwäbische Hausfrau mit auf den Weg nehmen, dann glaube ich, können wir das System stabiler gestalten."

dpa