Amnesty fürchtet Rückfall in Afghanistan

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International fürchtet in Afghanistan einen Rückfall in alte Zeiten. Im neuesten Jahresbericht warnt Amnesty davor, bei den Bemühungen für ein Ende des Bürgerkriegs Zugeständnisse an die radikal-islamischen Taliban zu machen. Die deutsche Amnesty-Generalsekretärin Monika Lüke hielt auch der Regierung von Präsident Hamid Karsai vor, die Menschenrechte zu missachten. Die Bundeswehr dürfe deshalb bei ihrem Einsatz am Hindukusch keine Gefangenen überstellen.

Insgesamt wurden nach den Feststellungen von Amnesty vergangenes Jahr in 159 Ländern gegen die Menschenrechte verstoßen. Massive Kritik gab es unter anderem am Iran sowie an China und Russland. Auch unter Präsident Dmitri Medwedew drohe Menschenrechtlern die Ermordung. Die Lage in Russland sei "verheerend". Die Bundesregierung bekam eine Rüge, weil sie die Abschiebung von Ausländern in Folterstaaten nicht grundsätzlich verhindere.

Mit Blick auf Afghanistan warnte Amnesty davor, im Interesse einer nationalen Aussöhnung faule Kompromisse zu machen. "Es darf beim Bemühen, den Bürgerkrieg zu beenden, keinen Ausverkauf der Menschenrechte geben", sagte Lüke. "Die Menschenrechte werden von den Taliban grundsätzlich und auch von der Regierung (Karsai) mit den Füßen getreten." Karsai bemüht sich derzeit um eine Aussöhnung mit gemäßigten Taliban. Dabei wird auch über eine Amnestie gesprochen. Auch Deutschland unterstützt ein "Wiedereingliederungs-Programm".

Insgesamt beklagte Amnesty Folter und Misshandlungen in 111 Ländern. In mindestens 48 Ländern seien Menschen wegen ihrer politischen Überzeugungen inhaftiert. Zufrieden äußerte sich die Organisation über den Internationalen Strafgerichtshof, der im vergangenen Jahr erstmals gegen einen amtierenden Staatschef Haftbefehl erließ, den sudanesischen Präsidenten Omar el-Baschir.

Eine gemischte Bilanz zog Amnesty zur Arbeit von US-Präsident Barack Obama. Insbesondere habe Obama sein Versprechen nicht eingehalten, das Gefangenenlager Guantánamo innerhalb eines Jahres zu schließen. Zugleich begrüßte Lüke, dass Deutschland nun offenbar doch zur Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen bereit sei.

Die Generalsekretärin der deutschen Amnesty-Sektion hielt der Bundesregierung aber vor, weiterhin die Abschiebung von Ausländern in Staaten wie Tunesien oder Syrien zuzulassen. "Enttäuschend bleibt, dass die Politiker immer noch nicht erkannt haben, dass man in Folterstaaten nicht abschieben darf." Der Jahresbericht wird an diesem Donnerstag offiziell veröffentlicht.