Die Finanzreform von Präsident Barack Obama ist in greifbare Nähe gerückt. Der Senat stimmte am Donnerstagabend (Ortszeit) einem umfassenden Gesetzentwurf zu, der nun aber noch mit einer bereits zuvor vom Abgeordnetenhaus verabschiedeten Vorlage in Einklang gebracht werden muss. Die Entscheidung im Senat fiel mit 59 zu 39 Stimmen. Die Finanzreform zielt auf eine verstärkte Kontrolle der Banken zur Verhinderung riskanter Finanzgeschäfte und auf einen besseren Verbraucherschutz ab. Sie gilt nach der Gesundheitsreform als Obamas zweitwichtigstes innenpolitisches Vorhaben.
Obama hatte noch kurz vor der Senatsabstimmung erneut für die Reform geworben. Er bekräftigte, dass es ihm nicht um eine Bestrafung der Finanzinstitute gehe. Ziel sei es, eine Wiederholung jenes verantwortungslosen Verhaltens zu verhindern, das den Finanzsektor an den Rand eines Zusammenbruchs geführt habe.
Obama warnte zugleich, dass es bis zu einer endgültigen Verabschiedung der Reform noch viel zu tun gebe. Er appellierte an den Kongress, zu erwartenden Versuchen der Finanzlobby zu widerstehen, das Gesetz noch in letzter Minute zu verhindern.
Stärkere Aufsichtsfunktion der US-Notenbank
Erst am Donnerstagnachmittag hatten die Demokraten im Senat die nötigen 60 Stimmen zusammenbekommen, die für eine Beendigung der Debatte nötig waren. Am Mittwoch waren sie damit noch gescheitert. Beim abschließenden Votum war nur eine einfache Mehrheit nötig. Zwei von der Reformvorlage enttäuschte demokratische Senatoren stimmten dagegen.
Der Reformplan sieht neben der strikteren Bankenregulierung auch eine stärkere Aufsichtsfunktion der US-Notenbank vor. Geschäfte der Finanzinstitute mit hochriskanten Papieren sollen beschränkt und transparenter gemacht, Verbraucher vor windigen Angeboten der Banken geschützt werden. Aktionäre sollen bei der Bezahlung von Bankenbossen und bei der Höhe der Boni ein Wort mitzureden haben.