Die französische Justizministerin Michèle Alliot-Marie legte am Mittwoch dem Ministerrat in Paris einen Gesetzentwurf für ein Burkaverbot vor. Ergänzend bietet der Entwurf einen Kurs an, der den Bürgerinnen die Werte der Republik nahebringt. "So zeigen wir, dass wir nicht nur Sanktionen wollen", erklärte Jean-François Copé, Fraktionsvorsitzender der Regierungspartei UMP. Das Gesicht einer Frau vollständig zu verhüllen, stehe im völligen Gegensatz zu französischen Sitten, so Copé, der wegen Drohungen unter Polizeischutz steht.
Für Männer, die Frauen unter die Burka zwingen, sieht der Regierungsentwurf eine besonders harte Strafe vor. Sie riskieren eine Geldstrafe von bis zu 15.000 Euro und bis zu ein Jahr Gefängnis. Der Entwurf wird von manchen Sozialisten unterstützt, die Mehrheit der Opposition warnt aber, dass der Verfassungsrat ein Gesetz außer Kraft setzen könnte. Der französische Staatsrat hatte bereits Ende März Zweifel an der Vereinbarkeit eines generellen Burkaverbots mit den Grundrechten geäußert. Muslimische Vertreter kritisierten immer wieder sowohl den nur von wenigen Frauen getragenen Vollschleier als auch den Gesetzesentwurf, der Muslime "stigmatisiere".
Polizei schreitet bei Veranstaltung ein
Am Dienstagabend musste bei einer Diskussionsveranstaltung im Pariser Vorort Montreuil die Polizei einschreiten. Die Frauenvereinigung "Ni putes ni soumises" ("Weder Huren noch unterworfen") hatte eine Debatte über den Schleier in einer Grundschule organisiert. Anhänger der propalästinenschen Bewegung "Cheikh Yassine" störten die Veranstaltung. Für die Vorsitzende der Organisation "Ni putes ni soumises", Sihem Habchi, sind die Vorfälle ein Beweis für die Dringlichkeit eines "klaren Gesetzes, das den Fanatismus verbannt und die Frauen schützt". Der Gesetzentwurf soll im Juli im Parlament debattiert werden, im September im Senat. Die Strafen könnten nach einer Übergangsfrist ab Frühjahr 2011 verhängt werden.