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die Niederlande haben gewählt, aber wer nun gewonnen oder verloren hat, ist eine Frage der Sichtweise. Viele sagen, dass Geert Wilders mit seiner rechtspopulistischen PVV der Verlierer der Wahl ist, weil seine PVV nur drittstärkste Kraft geworden ist und nicht an der Regierungsbildung beteiligt sein wird. Manche sagen dagegen, dass die Rechten in den Niederlanden klar gewonnen haben, weil auch Ministerpräsident Mark Rutte und seine rechts-liberale VVD neun Sitze verloren hat, Wilders dagegen vier Sitze gewann. Manche stellen den Zugewinn der niederländischen Grünen (von vier auf 14 Sitze) in den Mittelpunkt. Dagegen stellen wieder andere die massiven Verluste der niederländischen Sozialdemokraten heraus, die 2012 noch ein Viertel der Stimmen bekamen und jetzt nur noch knapp sechs Prozent - mit Abstand der größte Verlust bei dieser Wahl.
Meine Einschätzung ist, dass das Wahlergebnis vor allem eines ist: Ein akkurates Abbild der politischen Lage in den Niederlanden, in denen konservative Fraktionen die besten Einzelergebnisse erzielen, aber eine Mehrheitsbildung mehr als nur ein politisches Lager umfassen muss.
Dass das Ergebnis aber aussagekräftig ist, liegt an der Wahlbeteiligung von 81 Prozent. Deutsche Bundestagswahlen sind seit 1990 nur einmal über 80 Prozent gekommen, und zwar 1998. Die beiden vergangenen Wahlen 2009 und 2013 wiesen mit 70,8 % (2009) und 71,5 % (2013) die geringste Beteiligung seit 1949 auf. Trotzdem zeigt der Trend nach oben, denn die drei Landtagswahlen 2016 verzeichneten einen deutlichen Wählerzuwachs (zwischen vier und zehn Prozent mehr Wähler in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt).
Die Bundestagswahl im Herbst (Wahltag ist der 24. September 2017) wird diesen Trend hoffentlich weiterführen. Geert Wilders hat in den Niederlanden auch deswegen nicht so stark abgeschnitten wie er gehofft hatte, weil viele Menschen zur Wahl gegangen sind. Die USA haben mit ihrer Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr das Gegenteil demonstriert: Die Wahlbeteiligung der Trump-Wahl lag bei 58 %, vor allem Hillary Clintons potentielle Wähler blieben zu Hause.
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Für mich ist die Schlussfolgerung klar: Wenn die Menschen das Gefühl haben, es geht wirklich um was, dann gehen sie auch wählen. Wenn mehr als ein Viertel der Wähler keine Stimme abgibt, ist das ein kritisches Signal, dass sich diese Menschen nicht mehr für politische Entscheidungen interessieren, sei es aus Langeweile oder Bequemlichkeit. Eine hohe Wahlbeteiligung dagegen ermöglicht einen klareren Blick darauf, was die Menschen denn wirklich wollen, während man über die politische Einstellung von Nichtwählern nur spekulieren kann. Es ist die kuriose Kehrseite des Aufstiegs der europäischen Rechtspopulisten, dass sie allen Wählern zeigen, dass es tatsächlich einen Unterschied macht, welche Partei einen Teil der Regierungsmacht bekommt.
Die Niederlande zeigen aber auch, dass für eine hohe Wahlbeteiligung die Parteien deutlich sagen müssen, wofür sie stehen, und wie sich ihre Politik unterscheidet. Wähler mit dem Gefühl, sowieso immer die gleiche Politik zu unterstützen, egal wem sie ihre Stimme geben, müssen auch außerhalb der selbst benannten "Alternative für Deutschland" Alternativen sehen können. Dass die SPD mit Martin Schulz nun einen Kandidaten aufstellt, der mit seinen Forderungen das sozialdemokratische Profil der Partei wieder klarer machen möchte, ist ein Zeichen dieser Zeit. Die rechts-konservative Auslegung der CSU unter Horst Seehofer zeigt das ebenso wie der Programmentwurf der Grünen, die wieder stärker auf Ökologie, Klima- und Umweltschutz setzen.
Wir stehen vor einem Wahlkampf, der bisher verspricht, ganz viel Profil mitzubringen. Die Chance ist da, dass das auch die letzten 25 Prozent Nichtwähler am Wahltag an die Urnen bringt. Das wäre ein gutes Zeichen.
Ich wünsche euch und Ihnen ein gesegnetes Wochenende!
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