Man braucht kein ganz scharfer Kritiker der Europäischen Union in ihrem gegenwärtigen Zustand zu sein, um zu sagen, dass ihren Institutionen und Führungspersönlichkeiten in diesem Jahr noch nicht sehr viel gelungen ist. Außer vielleicht, dass eine ihrer Führungspersönlichkeiten von vor anderthalb Jahren einen neuen Posten von kaum zu überschätzendem Symbolwert übernehmen konnte. Das erscheint in Deutschland aber ähnlich wichtig wie der meiste übrige EU-Stoff, also wenig.
Jetzt aber ist der EU etwas gelungen:
"Die EU-Kommission hat das Datenschutzniveau in den USA als angemessen anerkannt und damit eine neue rechtliche Grundlage für den transatlantischen Datenverkehr geschaffen. Dienste und Plattformen wie Google, Facebook oder Amazon, aber auch kleinere Unternehmen, welche die personenbezogenen Daten europäischer Nutzer in den USA speichern und verarbeiten, können diese in Zukunft wieder legal ohne weitere Schutzmaßnahmen dorthin übermitteln",
fasst netzpolitik.org die "Privacy Shield"-Regelung zusammen, die "nach ziemlich genau neun Monaten im rechtlichen Limbus" (zeit.de) die im Oktober vom EuGH für ungültig erklärte Vorgängerregelung "Safe Harbor" ersetzt. Der Blog berichtet mit Abstand am ausführlichsten über den entscheidenden Tag in Brüssel, außer per Gesamtdarstellung auch separat von der Pressekonferenz der dabei "zähneknirschenden" EU-Kommissarin für Justiz und Verbraucherschutz Vera Jourova:
"Mehrfach betonte die Kommissarin, zusätzliche Versicherungen und Verpflichtungen der US-Verhandlungspartner erhalten zu haben. So sei gewährleistet, dass US-Geheimdienste nur dann massenhaft und verdachtsunabhängig Daten sammeln dürfen, wenn eine Überwachung einzelner Verdächtiger nicht möglich sei".
Sowie von der oppositionellen "Gegenveranstaltung", einem Pressefrühstück, bei dem Max Schrems, der Österreicher, der das EuGH-Urteil erwirkt hatte, und der deutsche Grüne Jan Philipp Albrecht diskutierten:
"Schrems winkt ab. Die sogenannten 'sechs spezifischen Fälle', in denen massenhaft gesammelte EU-Daten von US-Diensten genutzt werden dürfen seien so vage formuliert, dass darunter quasi alles fallen könnte. Unter den Big Six finden sich zum Beispiel das 'Feststellen und dem Begegnen bestimmter Aktivitäten ausländischer Mächte'".
Etwas zugespitzter findet sich Schrems' Position ("vermutet, dass 'wahrscheinlich der Druck von Industrie und von den USA stärker war als das Urteil des EuGH'") im Standard.
In deutschen Fernsehnachrichten, Zeitungen und allgemeinen Nachrichtenportalen findet sich die Meldung vom "Privacy Shield" natürlich auch oft. Je nach dem, wieviel Platz oder Zeit zur Verfügung stand, spielt auch der Faktor "Kritikern geht der Deal nicht weit genug" (Süddeutsche, Unterzeile unter der Überschrift "Mehr Sicherheit für EU-Bürger in den USA") eine Rolle. Dafür werden im Allgemeinen (z.B. heute.de-Textartikel) Aussagen von Vertretern der Bundestags-Oppositionsparteien Grüne und Linke verwendet. Und um fair zu sein: Fürs Digital-Ressort von sueddeutsche.de hat Jannis Brühl, Co-Autor des SZ-Artikels, auch einen deutlich kritischeren Artikel verfasst. Darin zitiert er sogar die mit Abstand flammendste Kritik einer Parteienvertreterin, obwohl Sabine Leutheusser-Schnarrenbergers Partei in vielen relevanten Parlamenten ja gar nicht drin ist:
###extern|twitter|sls_fdp/status/752820093361455104###
Vielleicht wäre es zu billig festzustellen, dass im selben Zeitraum, in denen "Privacy Shield"-Meinungsumschauen die Startseiten runterrauschten und am Thema Interessierten gewiss so oder so begegnet sind, klar mehr und prominenter platzierte Meldungen um "Pokemon Go" bzw., meistens mit dem Markenzeichen-Akzent "Pokémon Go", die reißend abgesetzte App für sog. Smartphones, zirkulierten (und natürlich weiterhin zirkulieren).
###extern|twitter|bento_de/status/752914187446128640###
wissen (und/ oder wollen) die jungen Wilden vom Sturmgeschütz. Die App "verbreitet sich rekordverdächtig schnell" (zeit.de). "So können Sie Pokémon Go in Deutschland spielen", informiert sueddeutsche.de. Deutsche Nachrichtenportale erschrecken sich schließlich immer fürchterlich, wenn sie etwas nicht haben, was bei den anderen läuft, oder gar einen Trend in sog. soz. Medien verpassen könnten.
[+++] Fairerweise muss gesagt werden, dass im irren Volumen der "Pokémon Go"-"Meldungen" auch Datenschutz-Aspekte gut liefen- Dass das Problem "übermäßiger Zugriffsrechte auf Google-Profile" gelöst wurde, dank eines "in Datenschutz-Belangen sehr aktiven US-Senator" übrigens, meldete sogar bild.de ... Erst recht muss aber ebenfalls gesagt werden, dass wiederum nur netzpolitik.org einen Blick in die AGBs bzw. "Datenschutzbestimmungen" des App-Anbieters geworfen hat:
"Wir arbeiten mit der Regierung, mit Strafverfolgungsbehörden oder privaten Beteiligten zusammen, um das Gesetz durchzusetzen und einzuhalten",
heißt es da (in für AGBs bemerkenswert gutem Deutsch). Es geht nicht direkt daraus hervor, welche Regierung genau gemeint ist, ob die US-amerikanische, da Niantic, Inc in San Francisco sitzt, oder eher die von Japan, am Sitz der Mutterfirma. Vielleicht hätten im Zweifel beide Zugriff, vermutlich interessiert sich in der Praxis erstere Regierung eher für solche Daten.
[+++] "... denn wenn man sich die jungen Medien anschaut, kann man nicht verleugnen, dass der Schwerpunkt auf bunten, soften, gefühligen Themen liegt. Es ist aber auch verständlich, dass viele lieber das machen als gut recherchierte Politikartikel, weil die mehr Arbeit machen, aber nicht unbedingt besser bezahlt sind",
sagen Lisa Altmeier und Steffi Fetz von crowdspondent.de im Interview mit der SZ-Medienseite (siehe aber auch TAZ) auf die Frage "Müssen nun besonders junge Journalisten politischer werden?".
Das erklärt vermutlich gut , warum SPON und sein bento.de, aber auch sueddeutsche.de selbst in der Gesamtanmutung und viele andere verdammt austauschbare (und von vielen ja auch ausgetauscht werdende) Nachrichtenportale so sind, wie sie sind.
[+++] Jetzt aber: Promis, Millionen, Diek- vs. Kachelmann. Wer hat gewonnen?
Zum Kölner Oberlandesgerichts-Urteil gibt's ein schön breites Meinungsspektrum. Die Springer-Pressestelle rechnet die womöglich endgültige Schadensersatzsumme runter: Das OLG sprach dem Kläger "395.000 Euro zu und blieb damit deutlich unter dem Jörg Kachelmann in erster Instanz zugesprochenen Schmerzensgeld in Höhe von 635.000 Euro. Der Anwalt Kachelmanns hatte bereits selbst die ursprüngliche Forderung von 2,25 Mio. Euro gegen Axel Springer auf 950.000 Euro reduziert, also mehr als halbiert." Kachelmann rechnet sie per Tweet mit Link zu einem Facebook-Post seines Anwalts wieder rauf.
Heribert Prantl bleibt auf der SZ-Meinungsseite der Einfachheit halber bei den 395.000: Die hätten "wohl nicht einmal gewinnabschöpfende Wirkung. Der verurteilte Verlag hat an Kachelmann ein x-Faches dessen verdient, was er nun bezahlen muss". Dagegen steuert binnenpluralistisch auf S. 2 derselben Zeitung Wolfgang Janisch: "Nun mag das Spiel mit den Zahlen auf den ersten Blick den Eindruck erwecken, Kachelmann hätte in Köln so halb verloren". Sein Text gelangt zu den schon genannten 950.000. Doch
"schaut man sich die Begründung des OLG an, dann stellt man freilich fest: Es ist immer noch eine stattliche Entschädigungssumme, die das OLG da festgesetzt hat. Und zwar deshalb, weil - anders als bei den Märchen über Madeleine", die zuvor erwähnte schwedische Prinzessin "- über den Prozess gegen Kachelmann grundsätzlich berichtet werden durfte. Sogar bis in viele intime Details hinein, weil dies der Vorwurf der Vergewaltigung nun mal mit sich bringt. Dass ein Prominenter wegen einer schweren Straftat vor Gericht steht, ist ein legitimer Anlass für Medienberichte - daran ändert der spätere Freispruch nichts, hatte Richterin Reske in der Verhandlung erläutert."
Ähnlich sieht's Gisela Friedrichsen bei SPON ("Die Summe ist okay"). Die Summe dagegen "immer noch zu hoch" findet der, der sich überhaupt am weitesten aus dem Fenster lehnt, indem er von einem "guten Tag für die Pressefreiheit" schreibt: Bülend Ürük von kress.de. Gut findet er den Tag dann doch, weil er von den ursprünglichen, höchsten Zahlen ausgeht, die die Springer-Pressestelle nannte. Ürük ist vermutlich der größter Springer-Freund, der (noch) nicht bei Springer arbeitet.
"Den schmalen Grat zwischen Pressefreiheit und Persönlichkeitsrechtsschutz hat es immer schon gegeben. Aber früher - so sieht es jedenfalls aus - nahmen sich der Kloakenjournalismus und auch die harmloseren Klatsch- und Tratschblätter viel mehr heraus als heute. Man redete von der Pressefreiheit, meinte aber oft nur das Geschäft",
würde Hans Leyendecker sagen, der auf der SZ-Seite 2 auch in sein Schatz/Nähkästchen greift.
+++ "Dann geschah, was oft passiert, wenn etwas Tolles im Fernsehen zu sehen ist, aber leider nicht auf Englisch gedreht wurde: Ein amerikanischer Fernsehsender gab ein vollkommen überflüssiges Remake in Auftrag, um den US-Amerikanern lästige Untertitel zu ersparen". Zu den Vorwürfen, die der SZ-Medienseite niemand niemals machen darf, gehört es, jemals irgendeine US-amerikanische Serie nicht mindestens ausführlich genug gewürdigt zu haben. Umso sensationeller, dass heute dort eine französische gelobt wird: "Les Revenants" als "eine der besten europäischen Serien der Gegenwart". Und bei der Gelegenheit klärt Karoline Meta Beisel eventuelle Verwirrung über mehrere auch als "The Returned" bekannte Serien auf, denn eine davon ist die SZ-gelobte Produktion in der Form, in der sie nun beim deutschen Sender RTL Crime ausgestrahlt wird. +++
+++ Herzlichen Glückwunsch, Günther Jauch. Zum Geburtstag hat David Denk für die SZ eine kleine Fotoschau vorbereitet, die online naturgemäß reichhaltiger ausfällt. Lustiger ist Oliver Jungens FAZ-Ansatz ("Wird Günther Jauch heute A) 30, B) 40, C) 50 oder D) 60 Jahre alt?"). Wer eine klassische Würdigung des bisherigen, sicher noch um viele 1.000 Fernseh-Stunden erweitert werdenden Lebenswerks sucht, wird beim Tagesspiegel fündig. +++
+++ Auf der FAZ-Medienseite geht's ums schwierige Thema der gedruckten Obdachenlosen-Zeitungen: "Einfach war ihr Geschäft nie, doch nun ist es noch schwieriger geworden: In Berlin gerät die Obdachlosenzeitung 'strassenfeger' unter Druck, weil immer mehr nicht autorisierte 'Verkäufer' die Zeitung nutzen, um aggressiv zu betteln oder zu stehlen. Oft stünden Großfamilien aus Südosteuropa hinter den Bettelaktionen, sagt Mara Fischer vom Verein 'mob e. V. – strassenfeger', der das Blatt herausgibt ...", berichtet Christoph Strauch. Hier geht's zum strassenfeger.org-Blog, in dem davon aber nicht die Rede ist. Siehe auch Springers B.Z. (also harter Boulevard: "... Jetzt schreibt die Zeitung eine rote Null, die verkaufte Auflage hat sich in drei Jahren halbiert"), und prenzlauerberg-nachrichten.de vom Mai 2015. +++
+++ Und sie, die FAZ, auch noch beim niedersächsischen Medienwächter angerufen und nach den "Schwiegertochter gesucht"-Abmachungen gefragt (Altpapier gestern). "Der wichtigste Punkt war, dass keine Personen als Kandidaten ausgewählt werden, die aus verschiedenen Gründen nicht ins Fernsehen kommen sollten, etwa weil sie geistig beeinträchtigt sind", sagte ihr NLM-Direktor Andreas Fischer. +++
+++ "Stell Dir vor, Du willst aufklären, kannst Dir auf den Lauf der Dinge aber selbst keinen rationalen Reim mehr machen": In der carta.info/ Otto Brenner Stiftungs-Reihe "Journalismus - Aufklärung oder Animationsarbeit?", aus der Volker Lilienthals Beitrag hier auch gestern groß thematisiert wurde, äußerte sich dann auch Richard Meng. Der Veteran der Frankfurter Rundschau und Berliner Landespolitik schildert "entsetzliche Dilemmata", in die "guter Journalismus" heutzutage geraten können. Dem wortgewaltigen und -reichen Text hätten vielleicht etwas konkreter als "Siehe Brexit, Trump, Pegida" oder "sei es in Pegidaland oder unter Islamisten" benannte Beispiele gut getan. +++
+++ Noch'n Longread: Bernhard Pörksen im Tagesspiegel über Tom Kummer, warum genau auch immer, jedenfalls kenntnisreich und gelehrt ("Ein Kino-Dokumentarfilm 'Bad Boy Kummer' setzte ihm 2010 endgültig ein Denkmal. Spätestens in diesem Akt der Huldigung wurde deutlich, dass die öffentliche Welt nicht als Resozialisierungsanstalt taugt. Sie belohnt stets mit Aufmerksamkeit und verführt dazu, in der eigenen, publizistisch verwertbaren Pathologie zu verharren ..."). Unter der zugkräftigeren Überschrift "Gegen die öde, blöde Welt der Fakten" auch bei zeit.de. +++
+++ Faustregel von test.de: "Wo 'Smart' draufsteht, gehen immer auch Daten raus". Die Stiftung Warentest hat ihre Tests, welche Fernseher Kontakt mit Datenkraken aufnehmen, aktualisiert und u.a. herausgefunden, "dass LG, Samsung, Sony und Philips schon bei der Ersteinrichtung unter anderem Informationen an Google senden, Panasonic kontaktiert Microsoft .." +++
+++ Altpapier-Autorin Juliane Wiedemeier hat sich für uebermedien.de (nicht vollständig frei online) die lokalen bzw. "lokalen" Onlineangebote der Funkes angeschaut. +++
+++ Und dann hat stern.des Blockxit-Kampagne schon gewirkt ... und eine Sternxit-Kampagne inspiriert. +++
Neues Altpapier gibt's wieder am Donnerstag.