Die Meinungsfreiheit badet nicht

Die Meinungsfreiheit badet nicht

Glenn Greenwald über Deutschlands nationale Würde. Wie viele Snowdens gibt's denn nun? Ein Mitglied des Google-Löschbeirats packt aus (Braucht es einen Beirats-Beirat?). Außerdem: alles über Thommy Gottschalks Comeback!

Über eine Milliarde Benutzernamen mit Passwörtern geklaut, rund eine Million Terrorverdächtiger ausgespäht, eine Fusion zum neuen weltgrößten Medienkonzern gerade noch gescheitert - und dennoch reckt auch noch Thommy Gottschalk, womöglich unfreiwillig, sein Haupt von dort her, wo man sich angesichts der allgemeinen und medialen Weltlage dringend ein Sommerloch wünschen würde. Hand aufs Herz: Hätten Sie auf Anhieb gewusst, dass "Wetten, dass..?" noch überhaupt nicht abgewckelt ist, sondern wenigstens drei Sendungen sowieso bevorstehen? Womöglich werden's gar mehr. Scrollen Sie ggf. gespannt nach unten!

Erst mal zu Wichtigerem. Das mit den Passwörtern lassen wir weg, auch wenn die Frage, wer diese "freakiest security story" seit einiger Zeit (forbes.com) wie in die Welt gebracht hatte, Potenzial böte. Womit keine Gefahr verharmlost werden soll:

"Die Reaktion ist irgendwie verständlich: Je mehr Skandale über abgegriffene und abgehörte Daten, über gehackte Seiten und gestohlene Profile  bekannt werden, desto mehr stumpfen viele Nutzer ab. Ob es dann die NSA ist, der BND oder russische Hacker - hey, meine Daten hat doch eh alle Welt, oder nicht? Leider ist diese Resignation fatal. ... ... Und zum anderen ist Nichtstun egoistisch. Beispiel E-Mails: Wer Dritten das Mitlesen leicht macht, ermöglicht nicht nur Einblicke in die eigenen Mails. Sondern auch in  die seiner Kommunikationspartner. Es gibt bereits Nutzer, die sich weigern, Mails an einen Gmail-Account zu verschicken ...",

kommentiert Svenja Bergt unter der Überschrift "Einfach mal anfangen" in der TAZ.

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[+++] Einige tun ja was. Gibt es den "nächsten Edward Snowden" (TAZ), "einen zweiten Edward Snowden" (faz.net)? "Einen dritten - womöglich gar einen vierten", wie dieser SZ-Artikel über die frischen, von The Intercept veröffentlichten "Dokumente der Maßlosigkeit", am Ende mutmaßt?

Falsche Fragen, würden die Idealisten von netzpolitik.org sagen:

"Es ist unverständlich, warum plötzlich so viel Aufhebens darum gemacht wird, ob es einen 'zweiten Snowden' gebe. Das ist eine ungesunde Fixierung auf eine einzelne Person und diese Haltung verfehlt es, die Verdienste früherer Whistleblower zu würdigen. ... ... Es gibt hoffentlich nicht nur einen zweiten Snowden, sondern unzählige, die sich an seinem und dem Mut seiner Vorgänger ein Beispiel nehmen werden."

Die Frage, wieviele Snowdens es denn nun gibt, ist auch die abschließende im großen TAZ-Interview mit Glenn Greenwald. Der Intercept-Macher und wohl beste Vertraute Snowdens in seinem andauernden russischen Exil antwortet natürlich nicht, sagt aber zum Beispiel über den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags, an dessen Aufführung er bekanntlich nicht mitwirken möchte:

"Es wurde jetzt ein Jahr lang offengelegt, wie die USA in die Privatsphäre deutscher Bürger, deutscher Politiker, wahrscheinlich sogar des deutschen Untersuchungsausschusses, eingedrungen ist. Die Sorge, den Verantwortlichen dieser Verstöße nun bloß nicht vor den Kopf zu stoßen, würde keinem Land mit nationaler Würde in den Sinn kommen. ..."

Und zur (impliziten) Frage, ob zu solch einer Würde nicht auch gehörte, Snowden Asyl anzubieten:

"Nach meiner Meinung hat jedes Land, das von seinen Enthüllungen profitierte - und da gehört Deutschland mit ganz oben auf die Liste -, eine  rechtliche wie moralische Verpflichtung, ihm Asyl zu gewähren. "

Interviewer Konrad Litschko andererseits verschleiert nicht, dass er eben ein deutscher Journalist ist, fragt z.B. ob noch Enthüllungen kommen, die "das Abhören eines Kanzlerin-Handys toppen", worauf Greenwald natürlich Lobo-haft antwortet, dass für ihn "ja das massenhafte Ausspähen einer ganzen Bevölkerung die größere Geschichte als die Spionage gegen ein Staatsoberhaupt". Authentisch und lesenswert, das Interview.

[+++] Ein weiteres großes Interview führt zurück zum NSA-Kollaborateur Google, der ja rund um alle Uhren Nachrichtenstoff generiert. Das Problem, dass Google alle E-Mails scannt, hatten wir schon gestreift; juristische Einschätzungen zur komplexen Frage, wie in Ordnung es ist, dass Google "sozusagen auf eigene Faust" pädophile Straftäter "ermittelt", wie Udo Vetter sagen würde, gibt's nun auch von Thomas Stadler bei Carta ("stellt nach deutschem Recht einen Verstoß gegen § 88 Abs. 3 TKG dar") und von Martin Weigert bei netzwertig.com ("Leider muss davon ausgegangen werden, dass entsprechende Maßnahmen sukzessive auch für andere Delikte implementiert werden").

Das medial gesehen noch heißere Eisen ist die Frage, wie Google das vom Europäischen Gerichtshof geforderte Recht auf Vergessenwerden durchsetzt (zuletzt Altpapier gestern; über von der Wikimedia Foundation veröffentlichte, die Wikipedia betreffende, aber an Google gerichtete Löschanträge informiert der Standard). Diesem Eisen gilt das Interview, das die SZ-Medienseite mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger führt. Aus Gründen: Die Ex-Bundesjustizministerin ist Mitglied im exklusiven Zirkel des "Löschbeirats" von Google.

Zunächst wirkt sie auf dem falschen Fuß erwischt, scheint zu befürchten, dass ihr Investigatoren unterstellen wollten, so einen Posten wie ihr Parteifreund Dirk Niebel angetreten zu haben. "Ich bin auf keiner Payroll von Google, sondern Teil eines unabhängigen Beirats aus acht Experten, der nicht für seine Tätigkeit bezahlt wird, sondern wo nur Aufwandskosten übernommen werden. Ich bin vollkommen unabhängig", verteidigt sie sich. "Ich bin auf keiner Payroll" heißt auch die Überschrift. Dann wird es aber doch interessant.

Leutheusser-Schnarrenberger verteidigt auch das inzwischen teilweise sehr grundsätzlich kritisierte EuGH-Urteil und antwortet auf Claudia Tieschkys Frage "... Liegt es nicht nahe, dass Google im Zweifel eher mehr löscht als weniger? Geht die Meinungsfreiheit baden?" mit:

"Die Meinungsfreiheit wird nicht baden gehen. Man muss immer beachten: Es geht hier nicht um Personen, die in der Öffentlichkeit stehen, Stars oder Politiker, sondern um die sogenannten normalen Bürgerinnen und Bürger. Und da ist eben das Öffentlichkeitsinteresse nicht so hochrangig anzusehen."

Die grundsätzliche Urteils-Kritik bringt Tieschky dann noch auf diesen Punkt:

"Durch das Urteil müssen theoretisch alle Pressetexte, die im Netz stehen, in ihrer Berechtigung neu verhandelt werden, obwohl sie unter presserechtlicher Verantwortung entstanden sind, zu der die Abwägung der Persönlichkeitsrechte schon gehört. Schadet das der Gesellschaft nicht mehr, als es nützt?"

"Es wird nur ein Link gelöscht. Der Unterschied ist wichtig: Der Artikel wird weiter im Archiv liegen und verwendet werden. ...",

antwortet Leutheusser-Schnarrenberger.

Sie plädiert aber auch für "eine Schiedsstelle oder eine andere Form von Entscheidungsgremium", welche dann helfen soll, "das Anliegen der Öffentlichkeit - sprich der Journalisten, der Verlage, der Forschung - in unsere Empfehlungen", also die des Löschbeirats, "einfließen" zu lassen. Demzufolge müsste ein Beirats-Beirat gebildet werden, der ungefähr so wie Rundfunkanstalten-Aufsichtsgremien oder Landesmedienanstalten-Arbeitsgemeinschaften die Interessen der Öffentlichkeit beratend verkörpert. (Oder sollten, da Google ja global agiert, die aus den TTIP-Verhandlungen bekannten internationalen Schiedsstellen den Job übernehmen?) Solche fiesen Fässer ohne Boden dürften noch Stoff für unzählige Interviews und Debatten bieten. Sinnvoller erschiene, wie Leutheusser-Schnarrenberger wiederholt anspricht, die Öffentlichkeit könnte sich (wieder) daran gewöhnen, dass Informationen, die Google nicht ganz oben oder gar nicht ausspuckt, anderswo dennoch zu finden und also keineswegs "der Öffentlichkeit entzogen" (Tieschky) sind.

Bonusmaterial zum Thema: Sascha Lobos SPON-Kolumne, derzufolge das vom EuGH formulierte Recht eine "schlechte Brückentechnologie", eine "untaugliche, juristische Hilfskonstruktion für ein wichtiges Ziel" sei.

[+++] Wer meiner Meinungsfreiheit nach nun wirklich das Recht auf Vergessenwerden hat, oder meinetwegen auch, in der breiten Nische der circa 49- bis 59-jährigen RTL-Fans Schulkameraden von prominenten Gästen bequatschen soll: Thommy Gottschalk.

Doch nichts da. "Am Mittwoch um 10 Uhr verbreitete das Burda-Klatschblatt 'Bunte'" (dwdl.de) bzw. "eine Illustrierte" (Tagesspiegel) bzw. "Das Magazin 'Bunte'" (die Süddeutsche aus München, wo man vor Hubert Burdas Glamour ja doch Respekt hat), "eine Sensation!" (bunte.de). Diese Bunte, die auch schon zu Tage gefördert hatte, dass in der eigentlich endlich allerletzten "Wetten, dass..?"-Show mit Markus Lanz am 13. Dezember Frank Elstner und Gottschalk gastieren sollen, meint nun, dass anschließend doch wieder Gottschalk siemoderieren könnte. Das setzte die zu erwartende kleine Woge an Zitationen und auch Einschätzungen in Gang. "Absoluter Unsinn", sagte "der Show-Titan" (Bild-Zeitung) bereits der Bild-Zeitung. "Gottschalk ist längst kein Ansager mehr in der televisionären Fernsehunterhaltung", sondern bloß Mitläufer, schätzt Tagesspiegels Joachim Huber ein. Den klarsten Hinweis darauf, dass doch etwas an der Bunten-Meldung dran ist, liefert dwdl.de, das den Titan auch Telefon hatte (Respekt!), am Ende seines Berichts:

"Ein Comeback hätte also alle Beteiligten unglaubwürdig erscheinen lassen."

Und was immer zu den zehn oder hundert besten! Eigenschaften des ZDF gehört: Glaubwürdigkeit (im Unterhaltungsbereich) ja eher nicht.
 


Altpapierkorb

+++ Dass man den vermeintlich entspannten Sommer auch benutzen kann, um mit weitem, ein Jahrhundert und mehr umspannenden Blick aktuell unscheinbare Neuigkeiten im Hinblick auf zukünftige Bedeutung auszuleuchten, beweist Matthias Krämer auf Carta. Er nimmt den neulich von Wolfgang Michal ebd. identifizierten Trend der neuen Wochenend-Fixierung der gedruckten Presse (siehe auch Altpapier: "Zielgruppe Laubenpieper") auf, ernennt die Landlust, den oft einzigen Gewinner der meisten aktuellen Auflage-Erhebungen, zur Gartenlaube der Gegenwart und erkennt in "Verlegung des 'Spiegel' auf den Samstag, Livestyle-Journalismus als Wachstumssegment und Hype postmoderner journalistischer Formate wie Scrollytelling, mit denen sich zwar unterhaltsame Geschichten wunderbar multimedial erzählen und in Gartenlauben wochenends entspannt genießen lassen, denen aber die Kraft zum Räsonnement abgeht, zum öffentlichen Austausch rationaler Argumente", Symptome der "Entkernung der Demokratie". +++ Krämer betreibt sonst auch @EinJahrhundert, einen der empfehlenswerten Twitter-Accounts, die 100 Jahre zeitversetzt, aber tagesgenau vom Ersten Weltkrieg twittern. +++

+++ Um Russland-Berichterstattung ging's gestern anfangs im Altpapier. Heute berichtet in der TAZ Ljuba Naminova vom ungeklärten Tod  des jungen Journalisten Timur Kuaschew an einem anderen der zahlreichen Konfliktherde Russlands, in der nordkaukasischen Teilrepublik Kabardino-Balkarien. Kuaschew war Tscherkesse. +++ Außerdem ebd.: Cigdem Akyol aus Istanbul über Kampagnen gegen Fatih Akin - obwohl dessen neuer Film ja gar nicht wie geplant um den 2007 ermordeten armienisch-türkischen Journalisten Hrant Dink kreist: "... 'Dieser Film wird in keinem einzigen Kino in der Türkei gezeigt werden', twitterte darauf Ötüken. Der Film sei 'ein erster von mehreren Schritten, die Türkei dazu zu bringen, die Lüge vom armenischen Genozid zu akzeptieren'. Die linksliberale Onlinezeitung Radikal fragte daraufhin: 'Wird Fatih  Akin wie Hrant Dink enden?'" +++

+++ Einen ausführlicheren deutschsprachigen Bericht darüber, wie Rupert Murdochs Plan, "den größten Medienkonzern der Welt zu schmieden", doch noch scheiterte, gibt's von Axel Postinett bei handelsblatt.com. +++

+++ "Kaum herauszufinden, welche Innovationen nicht entstanden sind", beklagt Rechtsanwalt Till Kreutzer: in einem deutschen Wallstreetjournal-Bericht (also Murdoch) über ein Jahr Leistungsschutzrecht. +++

+++ Das Problem, "dass das Internet - so wie es momentan funktioniert - dem ungezügelten Amoklauf großer Egos in die Hände spielt", lotet Jens Scholz in seinem Blog aus, nicht ohne nutzwertige Tipps ("1. Nicht sofort reagieren") für in Tweetschlachten Verstrickte. +++

+++ Wie Oliver Berben Moritz Bleibtreu überredet hat, zum ersten Mal seit 15 Jahren wieder eine Fernsehproduktion zu drehen, weiß der Tagesspiegel. +++ Im o.g. "The Cut" spielt Bleibtreu übrigens auch mit. +++

+++ Gigi Spina ist gestorben, "der weitgehend unbekannte, aber umso wichtigere Comicpionier". Das meldet in einem kleinen Nachruf das FAZ-Feuilleton. Spina habe sich 1971 an seinen Schreibtisch gesetzt, "und klebte einzelne Seiten französischsprachiger Magazine zu einem Dummy zusammen. Mit diesem Entwurf für ein neuartiges deutsches Comic-Magazin wurde er bei mehreren Verlegern vorstellig, bis er schließlich in West-Berlin bei der Konzernleitung des Axel-Springer-Verlags Erfolg haben sollte". So entstand das seinerzeit recht epochale Heft namens Zack. Siehe auch comicforum.de. +++

+++ Außerdem auf der FAZ-Medienseite: Das Journal officiel, das "so einen herrlichen Eindruck von Bürokratie" vermittelt und auf eine Gründung des Kardinals Richelieu 1611 zurückgeht, soll eingestellt werden. "Zur Jahrtausendwende betrug die Auflage noch 43.450 Exemplare, 2013 sank sie auf 3.129. Seit langem kritisiert der Rechnungshof die Kosten. Im Internet kann man das Blatt gratis lesen". +++  Sowie eine große Jörg Thomann-Geschichte über den Versuch, mit "Dr. Peter Jackisch" bzw. "Chefentwickler Dr. Dr. Peter Jackisch" in Kontakt zu treten, der "im Anzeigenteil solcher Klatschblätter" wie Echo der Frau, aber auch mal in redaktionellen Interviews zum Themenfeld Faltenschutz auftaucht. Gunther Fessen, Unternehmenssprecher der Funke-Mediengruppe, habe sich "in seiner E-Mail, 'verwundert' über Fragen, 'die ergründen wollen, wie und wo ein Interview stattgefunden hat, noch dazu, wie der Informant erreicht wurde'", geäußert. "Er schreibt tatsächlich 'Informant', als handele es sich um einen zweiten Edward Snowden". +++

+++ NDR-Mann Boris Rosenkranz macht sich im Zapp-Blog auch noch mal etwas übers ZDF lustig: "Oliver Fuchs, der bisherige Unterhaltungschef, war ja zurückgetreten nach dem Betrug, obwohl er, laut ZDF, nichts davon gewusst habe. Aber, naja: In seiner Zeit ist ja auch 'Wetten dass...?' verlacht worden, unter anderem weil man es eine gute Idee hielt, Tom Hanks ... eine Katzenmütze aufzusetzen oder Heiner Lauterbach nebst Gattin um die Wettcouch kurven zu lassen - auf einem fahrenden Klo. Die Sendung 'Wetten dass...?' ist nun bald weg. Wie Fuchs. Und bis ein neuer Showchef gefunden ist, kümmert sich, nun ja: der bisherige Redaktionsleiter von 'Wetten dass...?' um die Shows des Senders." +++ Da lobt man sich doch die NDR-Unterhaltung, die mit GEZ-Gebühren Endemol anheuert, ein spanisches Format einzudeutschen, in dem "jeder Promi ... in der ersten Runde seinen Pflichtauftritt mit einem Song" präsentiert, "den Jörg Pilawa ausgesucht hat. In der zweiten Runde tritt der Promi dann mit seinem Wunschsong auf und kann richtig Gas geben ... ..." +++

+++ "Wäre er doch Schauspieler geblieben!", meint Anne Fromm in der TAZ zu Florian David Fitz, der beim heutigen ZDF-Film "Jesus liebt mich", einer UFA-Kinoproduktion, auch Regie führte.  +++ Dieses "Jesus liebt mich" ist nicht evangelisch.des TV-Tipp des Tages, sondern "Der Mongole" bei ProSieben Maxx ist's! +++

Neues Altpapier gibt's wieder am Freitag.